Mehr als acht Milliarden Euro Regierung genehmigte 2019 Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Mehr als acht Milliarden Euro - im Jahr 2019 brach der Wert der deutschen Rüstungsexporte den bisherigen Rekord. Die neue SPD-Spitze fordert ein Umdenken.
Umstrittene Exporte: Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf einem Werftgelände

Umstrittene Exporte: Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf einem Werftgelände

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Stefan Sauer/ dpa

Den bisherigen Rekordwert von 7,859 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 hatte die Bundesregierung bereits Mitte Dezember übertroffen – nun legte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage genauere Zahlen vor: Deutschland hat 2019 Rüstungsexporte im Wert von 8,015 Milliarden Euro genehmigt.

Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte sich der Wert nahezu: Ende 2018 betrug der Wert der Ausfuhren 4,824 Milliarden Euro. 32 Prozent der Genehmigungen entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Bei der Statistik für 2019 handelt es sich zwar noch um vorläufige Zahlen, in der Regel ändern sie sich aber nicht mehr wesentlich.

Demnach stiegen auch die besonders umstrittenen Genehmigungen für die sogenannten Drittländer außerhalb von Europäischer Union und Nato um fast eine Milliarde Euro.

Rüstungsexporte in Drittländer sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser Staaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte. Bis Mitte Dezember waren Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie. Für das Gesamtjahr sind die Exportgenehmigungen für die einzelnen Länder noch nicht bekannt.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, keine Exporte an die "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligten Staaten zu ermöglichen. Es wurden jedoch Ausnahmen zugelassen. Einen kompletten Exportstopp verhängte die Bundesregierung nur gegen Saudi-Arabien nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Neue SPD-Spitze drängt auf weniger Exporte

In den Jahren 2016 bis 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich zurückgegangen. Den Anstieg in 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einem Antragsstau wegen der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung 2017/2018 erklärt.

Sein Staatssekretär Ulrich Nußbaum weist in seiner Antwort auf die Anfrage Keuls darauf hin, „dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist“. Die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden. Darüber gibt die Bundesregierung aber nur sehr eingeschränkt Auskunft.

Grüne und Linke dringen seit Langem auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Die Grünen-Rüstungsexpertin Keul kritisiert vor allem, dass sich die Exporte von Kriegswaffen in Drittländer im Vergleich zum Vorjahr auf 817 Millionen fast verdoppelt hätten. "Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Exporte an Bündnispartner in Rekordhöhe gestiegen sind.“

Der Rekord 2019 könnte aber auch in der Koalition für Verärgerung sorgen. Die neue Doppelspitze der SPD hat gerade erst Zurückhaltung bei den Exportgenehmigungen angemahnt.

mho/dpa