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04. Juni 2014, 22:13 Uhr

Neue Informationspolitik

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten

Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag ab sofort schneller über Genehmigungen von Rüstungsexporten zu informieren. Wirtschaftsminister Gabriel setzte dieses Vorhaben prompt um - und zog den Zorn der Opposition auf sich.

Berlin - Die Bundesregierung will das Parlament künftig schneller über genehmigte Rüstungsexporte informieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, abschließende Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats binnen zwei Wochen dem Bundestag mitzuteilen. Bislang wurde eine Übersicht über alle Exportentscheidungen nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzte sein neues Vorhaben gleich in die Tat um: Er informierte den zuständigen Ausschuss des Bundestages über die Genehmigung von Rüstungsexporten in mehrere Krisenländer des Nahen Ostens und Nordafrikas. Dem Schreiben zufolge dürfen exportiert werden:

Der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, zeigte sich über die neuerlichen Export-Genehmigungen empört. "Trotz Militärputsch und EU-Exportbeschränkungen werden weiter Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert", sagte er. Auch Saudi-Arabien erhalte Ausrüstung für Scharfschützen, kritisierte van Aken.

Union und SPD scherten sich nicht um die Menschenrechtslage in den Empfängerstaaten, sagte die Grünen-Sprecherin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger. "Gerade bei der SPD klaffen schöne Worte und hässliche Realität auseinander." Gabriels Versprechen aus dem Wahlkampf und die jüngsten Ankündigungen würden sich als "Ablenkungsmanöver für eine offensive Rüstungspolitik" entpuppen.

Gabriel hatte im Wahlkampf angekündigt, weniger Exporte genehmigen zu wollen. In den ersten vier Monaten seiner Amtszeit nahmen aber die genehmigten Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato deutlich zu. Gabriel betonte, es habe sich vor allem um Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung gehandelt.

jbe/dpa/Reuters

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