Beschränkung bei Waffenexporten CDU-Politiker wirft Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherheit vor
Vizekanzler Gabriel: Krisentreffen mit der Rüstungsindustrie
Foto: Markus Schreiber/ AP/dpaBerlin - Der Streit in der Großen Koalition über eine Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, wirft Vizekanzler Sigmar Gabriel "eine Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor. "Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen", monierte Pfeiffer. Inzwischen seien selbst Verbündete wie Japan oder Australien misstrauisch. Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit seien infrage gestellt.
Gabriel hat seit dem 8. Juli keine neuen Genehmigungen mehr für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt. Der Wirtschaftsminister von der SPD will den Verkauf von Waffen an autoritäre Regime unterbinden. Bei der letzten Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats hatte Gabriel fast zwei Drittel aller beantragten Ausfuhren von Kriegsgut in sogenannte Drittstaaten gestrichen .
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zeigte sich verwundert über die Äußerungen. "Auf einem solchen Niveau sollten wir in der Koalition nicht diskutieren", sagte er SPIEGEL ONLINE. Wirtschaftsminister Gabriel vertrete "eine wertegeleitete Sicherheitspolitik", so Heil. "Dazu gehört auch eine restriktive Rüstungsexportpolitik." Es gehe um Verantwortung und Augenmaß. Heil: "Der Kollege Pfeiffer sollte bei Gelegenheit in den Koalitionsvertrag schauen, der ausdrücklich eine zurückhaltende Exportpolitik vorsieht."
Die CDU hatte die gedrosselten Exporte bereits mehrfach kritisiert, nicht aber so drastisch wie Pfeiffer. Seine Äußerungen könnten den Konflikt in der Koalition verschärfen. Der Abgeordnete war lange energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Verteidigungsausschuss der derzeitigen Bundestagsfraktion ist er nur stellvertretendes Mitglied.
Pfeiffer äußerte sich auch zu möglichen deutschen Waffenlieferungen an die Kurden, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" kämpfen: "Da kann es kein Tabu geben", sagte er. Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der Lieferung von Decken und Schutzwesten erschöpfen.
Krisentreffen zwischen Gabriel und der Rüstungsindustrie
Am Dienstag trifft sich Gabriel mit Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne in Berlin. Grund für das Krisentreffen ist ein Brief aus dem Juni, in dem rund 20 Betriebsräte das Fehlen einer klaren Linie kritisierten. Gabriels Rüstungspolitik wirke sich "unmittelbar auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze aus", heißt es darin. Für einige Unternehmen sei es "kurz vor zwölf".
SPD-Vize Ralf Stegner forderte kurz vor dem Treffen eine stärkere Einschränkung der Exporte. "Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb", sagte er. "Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt ihr vergessen. Wir sind gegen Geschäfte mit dem Tod."
Die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato - in sogenannte Drittstaaten - waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten Güter gingen nach Algerien, Katar, die USA, Saudi-Arabien und Indonesien.
Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen. Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde schließlich vereinbart: "Bei Rüstungsexportentscheidungen in Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen 'politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' verbindlich."
