Rüstungsexporte Grüne werfen Gabriel Geheimniskrämerei vor
Wirtschaftsminister Gabriel: Zu wenig Transparenz aus Sicht der Grünen
Foto: © Thomas Peter / Reuters/ REUTERSBerlin - Bei den Grünen gibt es große Unzufriedenheit mit der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten Transparenzoffensive in Sachen Rüstungsexporte. Die Fachpolitiker der Grünen-Fraktion werfen Gabriel und andern Mitgliedern der Regierung vor, dem Bundestag Informationen vorzuenthalten, die dem Parlament zustehen.
In einem Brief an Gabriel, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, berufen sie sich auf den Beschluss des Bundestags "Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen" vom 8. Mai 2014, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet, "den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich und gemeinsam mit den abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre im Anschluss an die Erteilung der Genehmigungen, spätestens zwei Wochen nach der Tagung des Bundessicherheitsrates" zu unterrichten.
Dem ist vor allem Gabriel nach Meinung der Grünen bisher nur unzureichend nachgekommen. "Der Wirtschaftsminister sollte sich selbst beim Wort nehmen", sagt die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger in Bezug auf entsprechende Ankündigungen Gabriels, wonach er persönlich für mehr Transparenz bei Waffenexporten stehe. "Dazu gehört auch, zwingend jede Entscheidung über Rüstungsexporte außen- und sicherheitspolitisch zu begründen", so Brugger.
Grüne: "Reicht nicht, den Bundestag mit Dreizeilern abzuspeisen"
Die grüne Rechtspolitikerin Katja Keul bemängelt: "Was Gabriel hier selbst einfordert, hat er in seinen ersten Monaten als Wirtschaftsminister eindeutig vermissen lassen." Wenn das Parlament die Regierung kontrollieren soll, "dann reicht es nicht, den Bundestag mit Dreizeilern abzuspeisen", so Keul. "Die Bundesregierung muss die Fragen der Parlamentarier insbesondere zu den außen- und sicherheitspolitischen Gründen endlich beantworten."
Daher fordern die Grünen in dem Brief, der auch an das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Ausschusssekretariate ging, Nachbesserungen. In dem Schreiben heißt es, man bitte darum, "die Unterrichtungen vom 4. Juni 2014, 10. Juli 2014 und 2. Oktober 2014 durch weitere Informationen und eine außen- und sicherheitspolitische Begründung im Einzelfall zu ergänzen".
