Trotz Syrienoffensive Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter

Seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte genehmigt - trotz eines teilweisen Exportstopps.

Rauchwolken nach einem Granatenangriff durch türkische Streitkräfte auf die syrische Grenzstadt Ras al-Ain
Rojava Information Center / DPA

Rauchwolken nach einem Granatenangriff durch türkische Streitkräfte auf die syrische Grenzstadt Ras al-Ain


Die Bundesregierung hat auch nach Beginn der türkischen Syrien-Offensive noch Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Einmarsch am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner verhängt, der allerdings nur für Waffen und andere militärischen Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können.

"Dementsprechend beziehen sich die (...) Genehmigungen nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums. Auch bereits vor dem Einmarsch genehmigte Rüstungsexporte sind von dem Exportstopp ausgenommen.

Ausrüstung, Elektronik und Waffen für die Türkei

Um welche Art von Ausrüstung es sich genau handelt, geht daraus allerdings nicht hervor. Lediglich die Rüstungskategorien werden genannt.

  • Für den maritimen Bereich wurden Lieferungen im Wert von 2,69 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Das kann zum Beispiel jede Art von Ausrüstung für Kriegsschiffe sein.
  • 400.000 Euro entfallen auf Elektronik für militärische Zwecke.
  • Der kleinste Posten auf der Genehmigungsliste sind Handfeuerwaffen oder Zubehör für 2556 Euro.

Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als "humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen". "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern", sagte sie.

Dagdelen: Genehmigungen "völlig unverantwortlich"

Die Türkei reagierte allerdings gelassen auf den teilweisen Exportstopp. "Es stärkt uns nur", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. In der kommenden Woche werden Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in London aufeinandertreffen.

Linken-Abgeordnete Dagdelen nannte die Genehmigungen "völlig unverantwortlich". Sie forderte: "Für die Türkei muss es ein generelles Waffenembargo geben." Auch die Grünen haben sich für einen kompletten Exportstopp ausgesprochen.

kko/dpa



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