Umstrittener Deal Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die Empfänger sind Singapur, Saudi-Arabien, Algerien: Sigmar Gabriel hat nach SPIEGEL-Informationen umfangreiche Rüstungsexporte in umstrittene Drittländer genehmigt. Der Gesamtwert der Lieferungen betrug mehr als eine Milliarde Euro.
Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2": Gabriel bewilligt Lieferung an kritische Drittländer

Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2": Gabriel bewilligt Lieferung an kritische Drittländer

Foto: DPA

Berlin - Sigmar Gabriel ist für seine Kritik am Waffenhandel mit umstrittenen Empfängerländern bekannt. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der SPD-Wirtschaftsminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit selbst umfassende Rüstungsexporte in diese Länder vorbereitet.

Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Schreiben seines Ministeriums an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken vom 15. Mai hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reduzierten sich damit die Genehmigungen zwar um rund ein Viertel. Allerdings stiegen die Bewilligungen für Exporte an jene kritischen Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro.

Spitzenreiter unter den Empfängerländern der Exporte ist Singapur, auch Saudi-Arabien sowie das nordafrikanische Algerien gehören zu den Top Ten der Hauptprofiteure. Bei dem Export nach Singapur handelt es sich demnach um gebrauchte "Leopard 2"-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr.

Gabriel hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft restriktiver handhaben zu wollen. Noch Anfang Januar hatte er Altkanzler Helmut Schmidt beigepflichtet, es sei eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehöre. "Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

"Ganz praktisch macht er genau das Gegenteil"

Für die Exportgenehmigungen ist das Wirtschaftsministerium in Absprache mit dem Bundessicherheitsrat zuständig, in dem außer der Kanzlerin acht Minister vertreten sind. Das Wirtschaftsministerium verweist nun nach SPIEGEL-Informationen darauf, dass ein beträchtlicher Teil der Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden sei. "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten", sagt Linken-Politiker van Aken, "ganz praktisch macht er genau das Gegenteil."

Erst Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass Deutschland den Export von Kleinwaffen im vergangenen Jahr deutlich gesteigert hat. 2013 genehmigte die Bundesregierung rund 50 Prozent mehr Ausfuhren als im Vorjahr. Auch hier hatten vor allem arabische Diktaturen wie Saudi-Arabien die Lieferungen erhalten.

Themen im neuen SPIEGEL

Was steht im neuen SPIEGEL? Das erfahren Sie im SPIEGEL-Brief - dem kostenlosen Newsletter der Redaktion.SPIEGEL-Brief

Die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL können Sie am Freitag ab 18 Uhr herunterladen.Neuer digitaler SPIEGEL

gam