Waffenlieferungen Rüstungsexporte könnten 2019 auf neuen Rekordwert steigen

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Rüstungsexporte in besonders großem Umfang genehmigt. Auch an Kriegen beteiligte Länder sind unter den Top Ten.

Patrouillenboote für Saudi-Arabien in der Werft: Wegen des Rüstungsexportstopps dürfen sie derzeit nicht ausgeliefert werden
Stefan Sauer/dpa

Patrouillenboote für Saudi-Arabien in der Werft: Wegen des Rüstungsexportstopps dürfen sie derzeit nicht ausgeliefert werden


Die deutschen Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Spitzenwert erreichen. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an.

Die Zahlen der ersten drei Quartale gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünenabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Bereits zur Jahreshälfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres übertroffen, in dem Exporte im Wert von 4,8 Milliarden Euro erlaubt worden waren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erklärt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher "nur scheinbar überraschend", sagte er damals.

Ungarn vor Ägypten

Die mit Abstand meisten Exporte wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt. Die dortige rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán rüstet derzeit massiv auf und will die Verteidigungsausgaben verdoppeln.

Dahinter folgt das an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen beteiligte Ägypten mit 802 Millionen Euro. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist ein weiteres Land aus diesem Bündnis, das gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft, unter den Top Ten der Empfängerländer. Mit 206 Millionen Euro stehen die VAE auf Platz neun.

Auch Algerien und Katar unter den Top Ten

Inzwischen haben sich die VAE aber mit Saudi-Arabien überworfen und den Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen angekündigt. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, Exporte an die "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Es wurden aber Ausnahmen zugelassen. Ein kompletter Exportstopp wurde nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi gegen Saudi-Arabien verhängt.

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter sind neben den VAE und Ägypten mit Algerien auf Platz 7 (238 Millionen Euro) und Katar auf Platz 8 (212 Millionen Euro) zwei weitere arabische Staaten. Daneben finden sich in den Top Ten vier Nato-Staaten - neben Ungarn sind das die USA, Großbritannien und Norwegen - sowie zwei Länder, die bei Rüstungsexporten ähnlich wie Nato-Staaten behandelt werden: Australien und Südkorea.

Grüne kritisieren Exporte

Im Juli hatte die Bundesregierung nach monatelangem Ringen auch ihre 20 Jahre alten Exportrichtlinien für Rüstungsgüter überarbeitet und leicht verschärft. Danach wird die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU nun grundsätzlich nicht mehr genehmigt. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrolliert werden.

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Vor allem die SPD dringt in der Koalition auf eine restriktive Genehmigungspraxis. Für den Grünenpolitiker Nouripour ist das aber angesichts anhaltender Lieferungen an Mitgliedsländer der Jemen-Kriegsallianz "weniger wert als heiße Luft". "Es ist extrem bitter, dass der heutigen SPD die Gewinne der Rüstungsindustrie wichtiger sind als Frieden", sagte er.

kko/dpa



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