Verfassungsgericht in Karlsruhe Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht frühzeitiger über Waffenexporte informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Verfassungsrichter in Karlsruhe: Entscheidung über Rüstungsdeals

Verfassungsrichter in Karlsruhe: Entscheidung über Rüstungsdeals

Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa

Karlsruhe - Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Regierung müsse aber grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt habe. Begründen müsse die Regierung ihre Entscheidung aber nicht.

Auskünfte zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen bei Rüstungsgeschäften müsse die Bundesregierung nicht erteilen, urteilte das Gericht. Dies gelte etwa für sogenannte Voranfragen, mit denen Rüstungskonzerne lange vor einem Geschäft klären, ob ein Ausfuhrvorhaben Aussicht auf eine Genehmigung hat. In diesem frühen Stadium sei der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung besonders geschützt, entschied das oberste deutsche Gericht.

Die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul hatten in Karlsruhe geklagt. Sie protestierten dagegen, dass der Bundestag erst nachträglich von bereits genehmigten Rüstungslieferungen ins Ausland erfährt.

Bundessicherheitsrat entscheidet über Exporte

Nach bisheriger Praxis legen die Bundesregierungen einen jährlichen Rüstungsexportbericht mit allgemeinen statistischen Daten vor. Dieser wird von der schwarz-roten Koalition mittlerweile durch einen Zwischenbericht alle sechs Monate ergänzt.

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte entscheidet. Die Genehmigungen über brisante Lieferungen ins Ausland erteilt der Bundessicherheitsrat, das ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Seine geheimen Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet. Ihm gehören außerdem sieben Minister an, darunter der Außen-, der Verteidigungs- und der Wirtschaftsminister.

syd/dpa
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