Rüstungsexporte Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro.
Lürssen-Werft in Bremen: Noch laufen die Verhandlungen (Archiv)

Lürssen-Werft in Bremen: Noch laufen die Verhandlungen (Archiv)

Foto: dapd

Die Bundesregierung will mit einer Hermes-Bürgschaft einen milliardenschweren Rüstungsexport nach Saudi-Arabien absichern. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben vom 21. Januar hervor, das Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags gerichtet hat.

Demnach will die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Golfstaats mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. Kampeter betont in seinem Schreiben die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker um "vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten", da die Verhandlungen noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei.

Umstrittene Geschäfte

Das Vorhaben wäre der erste umstrittene Rüstungsexport der neuen Bundesregierung in die Golfregion. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. Der jetzige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im vorigen Jahr Meldungen über das sich damals erst anbahnende Geschäft mit den Worten kritisiert, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle Saudi-Arabien "total hochrüsten".

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte jüngst in einem Interview angekündigt, Rüstungsexporte in Zukunft "restriktiv" zu handhaben und autoritären Regimen keine Unterdrückungsinstrumente liefern zu wollen.