Rüstungsexport nach Arabien Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenlieferungen

Transportpanzer, Waffensysteme, Munition: Der Bundessicherheitsrat hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten genehmigt. Besonders Wirtschaftsminister Gabriel wird nun heftig attackiert.
Spähfahrzeug "Fennek" (Archiv): Lieferung nach Katar

Spähfahrzeug "Fennek" (Archiv): Lieferung nach Katar

Foto: Alexander Koerner/ Getty Images

Berlin - Unter den Empfänger-Ländern der Waffenlieferungen sind auch Länder, die den "Islamischen Staat" unterstützt haben könnten: Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt, das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".   Über die neuen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Donnerstag unterrichtet.

Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ "Dingo" und 32 Spähfahrzeuge vom Typ "Fennek". Algerien bekomme 88 Allradfahrzeuge "mit militärischer Ausrüstung". Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer "Wisent", ein weiterer geht zum Test an Saudi-Arabien.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" erhalten mehrere Staaten zudem unterschiedliche Waffensysteme: So bekommen die Vereinigten Arabische Emirate 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition. Jordanien soll 1027 vollautomatischen Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen erhalten, Kuwait eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) könnte nun unter politischen Druck geraten. Im August hieß es, er wolle den Verkauf von Waffen an autoritäre Regime unterbinden. Die Opposition kritisiert, Gabriel sei "vor der Rüstungslobby eingeknickt".

Jan van Aken, Bundestagsabgeordnete der Linken, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei "unfassbar", dass er den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige, "das Land, das ganz unverhohlen die Dschihadisten in Irak und Syrien unterstützt."

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, kritisierte Gabriel mit den Worten, er habe sich "wochenlange Scheingefechte mit der Union um seinen vermeintlich radikalen Kurswechsel bei den Rüstungsexporten geliefert". Jetzt offenbare sich, dass es sich dabei um "ein reines Schauspiel gehandelt hat", sagte Brugger der "Süddeutschen Zeitung."

Auf der Exportliste geht allerdings nicht hervor, welche Geschäfte verboten worden sind.

kha/dpa
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