Rüstungsexporte SPD-Politiker fordern "endgültigen Lieferstopp" nach Saudi-Arabien

Liefert Deutschland bald wieder Waffen nach Saudi-Arabien? SPD-Abgeordnete fordern ein klares Stoppsignal - damit droht der Koalition ein neuer Konflikt.
Patrouillenboot für Saudi-Arabien im Hafen Mukran

Patrouillenboot für Saudi-Arabien im Hafen Mukran

Foto: imago/ Jens Koehler

Der Bundesregierung droht neuer Streit über mögliche, künftige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete machen Druck auf Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles - ihre Forderung: Die SPD-Fraktion soll in ihrer Sitzung am Dienstag der Union klar signalisieren, dass die Exporte in das Königreich endgültig zu stoppen seien.

Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag sei es "wichtig und sinnvoll", ein "starkes politisches Votum durch die Bundestagsfraktion auszusenden", schrieb der für das Thema Rüstungsexporte zuständige SPD-Abgeordnete Florian Post an Nahles. Die E-Mail liegt dem SPIEGEL vor.

Es gelte "klarzumachen, dass wir als SPD einerseits den Koalitionsvertrag ernst nehmen und auch in der aktuellen Frage einen endgültigen Lieferstopp wollen, da sich die Sachlage bezüglich Saudi-Arabien in keiner Weise geändert hat". Post warnte Nahles davor, sich politisch ohne Debatte in der Fraktion festzulegen. Es gelte auszuschließen, dass schon Ende März wieder geliefert werde, wenn "keine Sitzungswoche und Möglichkeit der Debatte besteht".

Auch Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert eine klare Haltung seiner Partei: "An der Begründung, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, hat sich nichts geändert", sagte er dem SPIEGEL. "Das müssen wir in der Fraktion diskutieren." Westphal weiter: "Ich würde mir auch wünschen, dass Kanzlerin Angela Merkel sich endlich mal zu diesem Thema äußert."

Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Konflikt um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verankert, keine Waffen an jene Länder zu exportieren, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung sämtliche Ausfuhren in das Königreich ausgesetzt. Das Moratorium, das bis zum 9. März galt, wurde unlängst um drei Wochen Ende März verlängert.

Während es in der Union den Ruf danach gibt, den Stopp auslaufen zu lassen, wollen Teile der Sozialdemokraten ihn unbefristet gelten lassen. In der SPD gilt die Frage auch hinsichtlich der eigenen Profilierung in der Koalition als bedeutsam.

Die Frage dürfte beim Koalitionsausschuss am Donnerstag zur Sprache kommen. Die Regierung befindet sich in einem Dilemma: Mehrere Firmen dürften Schadensersatzklagen für bereits genehmigte Exporte einreichen, sollte das Moratorium auf unbestimmte Zeit weiterlaufen.

Problem für Maas

Für Außenminister Heiko Maas (SPD) wird das Thema Rüstungsexporte zunehmend zum Problem. Zwar hatte Maas den Lieferstopp an die Saudis nach dem Mord an Khashoggi öffentlich befürwortet.

Gleichwohl lehnen viele seiner Beamten den harschen Kurs ab. Aus ihrer Sicht ist Kritik zwar angebracht. Sie sehen Rüstungsexporte aber auch als ein Instrument deutscher Außenpolitik, durch die Lieferungen habe man immer auch ein politisches Druckmittel in Gesprächen.

In den vergangenen Monaten gab sich Maas noch hoffnungsvoll, dass wenigstens der Friedensprozess für den Jemen vorankommt. Ein Waffenstillstand sei möglich, sagte Maas zu seinen Ministerkollegen. Dann könne man das Exportembargo ja zumindest lockern.

Die Realität aber spielt nicht mit. Selbst optimistische Beamte aus dem Auswärtigen Amt sehen derzeit nur minimale Schritte auf dem Weg zu einer Beruhigung der Lage im Jemen. Die verkündete Waffenruhe ist mehr als fragil, die politischen Gespräche treten auf der Stelle.

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cte/mgb/vme