Seehofer und die Rüstungsexporte SPD spottet über "Rumpelstilzchen aus München"

Die SPD weist die CSU-Kritik an Sigmar Gabriels Umgang mit Rüstungsexporten zurück. Bayerns Ministerpräsident Seehofer muss sich von den Genossen mit dem "Rumpelstilzchen" vergleichen lassen.
CSU-Chef Seehofer: SPD genervt vom "Rumpelstilzchen"

CSU-Chef Seehofer: SPD genervt vom "Rumpelstilzchen"

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Berlin - Angesichts des Koalitionsstreits über künftige Rüstungsexporte hat die SPD CSU-Chef Horst Seehofer gewarnt, bereits im Koalitionsvertrag geregelte Themen immer wieder auf die Agenda zu setzen. "Ich bin mir nicht sicher, ob Horst Seehofer gut beraten ist, alle vier Wochen das Rumpelstilzchen aus München zu machen. Zumal wir wissen, wie das Märchen am Ende ausgeht", sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.

Seehofer hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Alleingang hin zu restriktiveren Rüstungsexporten gewarnt. Er sprach von einem faktischen Exportstopp und forderte, auch Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Zugleich drohte Bayerns Ministerpräsident mit Koalitionsbruch, sollte die von der CSU geplante Pkw-Maut scheitern.

Die permanenten Zwischenrufe seien nicht mit dem Koalitionsvertrag in Einklang zu bringen, sagte Schäfer-Gümbel mit Blick auf Seehofer. Das Koalitionsklima belaste das aber nicht. "Das nehme ich so nicht wahr", sagte er. Der SPD-Vize forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, eine mögliche Gefährdung der Bundeswehr durch restriktivere Rüstungsgeschäfte zu prüfen. "Wenn seitens kleinerer Teile der Union auf die Kernfähigkeit der Ausstattung der Bundeswehr verwiesen wird, können wir nur festhalten, dass dann die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert ist zu sagen, was denn die Kernfähigkeit der Ausstattung konkret bedeutet, damit wir dann gemeinsam darüber reden können, wie das umzusetzen ist", sagte Schäfer-Gümbel.

Neben Seehofer hatten sich auch andere Unionspolitiker kritisch zu Gabriels Plänen geäußert. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs warf dem Minister vor, mit seiner Zurückhaltung deutsche Arbeitsplätze zu gefährden. "Das macht mir schon Sorgen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es gehe um rund 200.000 Stellen in der deutschen Rüstungswirtschaft. Deutschen Firmen müsse erlaubt bleiben, in Kooperationen mit Firmen aus anderen Nato-Ländern Rüstungsgüter zu produzieren, ohne dass deren Ausfuhr gestoppt wird. Zudem dürfe Gabriel Exportanträge von Rüstungsfirmen nicht auf die lange Bank schieben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte davor, die Bundeswehr könne abhängig von Importen aus Russland und den USA werden.

Schäfer-Gümbel widersprach dem. Die Meinung, dass mehr Zurückhaltung im Rüstungsgeschäft die Bundeswehr gefährde, teile die SPD nicht. "Jetzt ist hier das Bundesverteidigungsministerium gefordert, wenn eine ernsthafte Gefährdung gesehen wird, die wir so nicht sehen." Auch Gabriels Ministeriumssprecher wies die Kritik zurück. Der Minister sei der "felsenfesten Auffassung, dass Rüstungsexportpolitik kein Instrument der Wirtschaftspolitik sein darf", sagte sein Sprecher. Die Sorgen der betroffenen Unternehmen und Betriebsräte betroffener Firmen nehme der Minister sehr ernst und suche mit ihnen das Gespräch. Der Sprecher wies zudem den Vorwurf zurück, das Ministerium schiebe die Entscheidung über Anträge auf Exportanträge hinaus. "Die Stapel (nicht bearbeiteter Anträge) sind nicht höher als sie in der Vergangenheit waren".

Gabriel beruft sich auf die geltenden Richtlinien sowie den Koalitionsvertrag. Rüstungsexporte seien ein außerordentlich problematisches Geschäft und könnten an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nur in Ausnahmefällen genehmigt werden.

phw/Reuters/dpa