Rüstungsexporte Spitzenniveau unter Rot-Grün
Berlin - Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, bestätigte in der "Berliner Morgenpost" die deutliche Zunahme an Rüstungsexporten. "Unter dem Strich stimmt das. Aber es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Das heißt: Die Kriterien für die Exportbewilligung haben sich geändert."
Nach dem jetzt erstmals vorliegenden Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sind die deutschen Rüstungs-Ausfuhren 1999 auf einen Wert in Höhe von 5,9 Milliarden Mark gestiegen. Davon entfielen 1,5 Milliarden auf Exporte in Länder, die weder EU- noch Nato-Mitglied sind. Nach dem Bericht, der vorige Woche im Verteidigungsausschuss des Bundestages behandelt wurde und der dem Blatt vorliegt, haben deutsche Behörden 1999 "9373 Einzelanträge für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt". Dagegen wurden nur 85 Anträge abgelehnt.
Spitzenreiter unter den Empfängern deutscher Rüstungsprodukte ist mit weitem Abstand das immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen kritisierte Nato-Mitglied Türkei: Ankara erhielt 1999 Rüstungsgüter im Wert von 1,9 Milliarden Mark. Zweitgrößter Kunde waren die USA (644 Millionen Mark). Nach Italien und Israel folgen bereits auf Platz fünf die Vereinigten Arabischen Emirate: Für 337 Millionen Mark kauften die Emirate Lkw, Teile für gepanzerte Fahrzeuge, elektronische Ausrüstung und Aufklärungssysteme made in Germany.
