Handel mit Saudi-Arabien Union kritisiert Gabriels Haltung zu Rüstungsexporten
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 (Archivbild): Schwarz-gelbe Koalition lieferte Waffen an Saudi-Arabien
Foto: picture alliance / dpaSaudi-Arabien ist seit Jahren einer der wichtigsten Käufer von deutschem Kriegsgerät. Doch sind diese Exporte angesichts der Menschenrechtslage politisch vertretbar? Vizekanzler Sigmar Gabriel reist an diesem Samstag nach Riad. Als Wirtschaftsminister hat er sich vorgenommen, weniger Rüstungsgüter in repressiv regierte Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren. Ein Kurs, den die Union nun hinterfragt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD aufgefordert, "ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit" noch einmal zu überprüfen. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte der CDU-Politiker, es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen wegen deutscher Exportrichtlinien Zweifel an der Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen äußerten.
Kauder bekannte sich zwar zur grundsätzlichen Linie, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern. "Allerdings können die Grenzen fließend sein", sagte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak. Wenn es um Frieden gehe, gehörten politische und militärische Zusammenarbeit ganz eng zusammen. Organisationen wie der "Islamische Staat" (IS) seien nicht mit moralischen Appellen zu überzeugen.
"Realitätsfremd und absurd"
Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das "Pulverfass" Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten, sagte auch Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Dazu gehören, neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen, natürlich auch Rüstungsexporte." Pfeiffer begleitet Gabriel und seine Wirtschaftsdelegation auf der viertägigen Reise nach Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.
Pfeiffer sagte, die Debatte werde teils "realitätsfremd und absurd" geführt. "Leider lautete die Devise bei der Exportkontrolle in den letzten Jahren zu oft: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das schadet Deutschlands Ansehen in der Welt massiv." Wenn Berlin mehr Verantwortung übernehmen wolle, müsse es seine Partner auch gut ausrüsten: "Deutsche Rüstungsexporte in den arabischen Raum sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges und legitimes Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik."
Auf Druck von SPD-Chef Gabriel war Mitte Januar im Bundessicherheitsrat, dem Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel und weitere Minister angehören, der Export tödlicher Waffen in das Königreich erst einmal gestoppt worden. Rüstungsgüter wie Schießsimulatoren oder militärische Software dürfen weiter geliefert werden.
Allein im Januar genehmigte das Haus des Bundeswirtschaftsministers laut einem Bericht des SPIEGEL Exportanträge in Höhe von 110 Millionen Euro - so viel wie seit vergangenem Sommer nicht mehr. Tatsächlich ausgeführt wurden seit Oktober 2014 sogar Waffen im Wert von 332 Millionen Euro.
Roth fordert Asyl für Badawi
Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das seit dem Tod von König Abdullah Ende Januar nach Riad reist. Im Blickpunkt steht dabei auch das Schicksal des gefolterten Bloggers Raif Badawi, der im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl gewährt.
In Bezug auf die Rüstungsexporte hat Grünen-Politikerin Claudia Roth ein Ende der Lieferungen gefordert. Deutschland verstoße mit solchen Waffenlieferungen gegen die eigenen Richtlinien, sagte sie der "Welt am Sonntag". Das erzkonservative wahhabitische Königreich sei "der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens". Aus dem Land komme "ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses in Syrien, Afghanistan und Irak", kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete.
PDF-Download
Zusammengefasst: Vizekanzler Gabriel hat sich vorgenommen, weniger Rüstungsgüter in repressiv regierte Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren. Diesen Kurs kritisiert die Union vor dessen Reise nach Saudi-Arabien. Wenn es um Frieden gehe, gehörten politische und militärische Zusammenarbeit ganz eng zusammen, sagt Unionsfraktionschef Kauder.
