Unionsfraktionschef Brinkhaus verlangt mehr Verlässlichkeit in deutscher Rüstungspolitik

Wie geht es weiter mit deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pocht zumindest auf mehr Verlässlichkeit in der Frage und urteilt: "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen."

Ralph Brinkhaus (CDU)
Hayoung Jeon/ EPA-EFE/ REX

Ralph Brinkhaus (CDU)


Saudi-Arabien soll ein weiteres halbes Jahr keine Waffen aus Deutschland bekommen - das hatte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Wochenbeginn vorgeschlagen. Aus der CDU kommt nun Widerstand: "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Koalition müsse sich "auch einmal sehr ehrlich machen". Deutschland wolle eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, auch um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. "Dazu müssen wir auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stärker kooperieren."

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in der Koalition umstritten. Die Bundesregierung hatte das Exportverbot zuletzt Anfang März bis Ende des Monats verlängert. Es war ursprünglich nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.

Blockierung europäischer Bauprojekte

In der Debatte pocht Brinkhaus nun auf eine "hohe Verlässlichkeit" gegenüber Partnern, "und das ist nicht nur Frankreich", sagte er. Sowohl aus Frankreich als auch aus Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind: Würde das Embargo verlängert, würde das zahlreiche europäische Projekte mit deutschen Bauteilen blockieren.

Derweil hat Nahles den Rüstungsexporten erneut eine scharfe Absage erteilt. "Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben", sagte Nahles auf einem Parteikonvent zur Europawahl. "Für die SPD ist klar, wir wollen eine restriktive Rüstungspolitik und Rüstungsexportpolitik, und wir wollen keine europäischen Waffen in Kriegsgebieten."

Die SPD habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine restriktivere Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik ausgesprochen, sagte Nahles bereits zu Beginn der Woche. Dies betreffe die am Jemenkrieg beteiligten Länder Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie räumte ein, dass "unsere Partner von uns zu Recht erwarten, dass wir uns an bestehende Verträge halten". "Aber wir werden darauf hinwirken, dass unsere Partner... unsere Vorbehalte, was den Export an Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate angeht, auch respektieren."

Nachvollziehbare Regeln seien auch im Interesse der SPD, mahnte CDU-Politiker Brinkhaus. Die SPD lege an anderer Stelle zu Recht großen Wert auf eine enge europäische Zusammenarbeit. "Und wenn man auch in der Rüstung mit europäischen Partnern zusammenarbeitet, muss man anders agieren, als wenn es um rein deutsche Projekte geht", so Brinkhaus - "sonst hat man bald keine Partner mehr".



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nil/dpa/AFP



insgesamt 23 Beiträge
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palef 23.03.2019
1. Lieber Herr Brinkhaus,
statt hier auf dem Putz zu hauen, kümmern Sie sich bitte doch erst einmal darum, dass Ihre Verteidigungsministerin mit ihren etlichen Milliarden erstmal das Geld für eine funktionierende Deutsche Armee ausgibt. Wenn sie alles richtig macht, kann sie die übriggebliebenen Beträge gern an die NATO weitergeben. Aber einfach 'mehr' Geld, das kann es ja wohl nicht sein. Ihre Attacke auf die SPD ist jedenfalls nicht hilfreich. Und das Thema Saudi-Arabien wird Ihre Partei hoffentlich noch viele, viele Stimmen kosten. Rüstung aus Deutscher Sicht ist Verteidigung, nicht Vernichtung von Ethnien.
yvowald@freenet.de 23.03.2019
2. Rüstungsproduktion stoppen
Warum sagt Herr Brinkhaus nicht klar und deutlich, daß Deutschland ab sofort keinerlei Waffen und Rüstungsgüter mehr an Staaten liefert, die insgeheim Kriege schüre, wie etwa Saudi-Arabien? Hier sollte Deutschland Flagge zeigen und eine eindeutige Moral vertreten - ohne wenn und aber. Allerdings wird es Herr Brinkhaus schwer haben, die Rüstungslobbyisten in der CDU von ihrem Ansinnen, Waffen und Gerät für militärische Zwecke zu produzieren, abzubringen. Zu sehr locckt das Große Geld, denn Rüstungsgüter kennen keinen Wettbewerb, sondern nur Höchstpreise.
fkfkalle3 23.03.2019
3. Insbesondere Deutschland
hat den 2 % Anteil innerhalb der Bündnisvereinbarung doch längst überschritten. Alle Kosten die durch die notwendige Hilfe entstehen, die aus Not und Flucht aus den Kriegsgebieten ,gerade in Deutschland entstehen , sind ein aktiver Bündnisbeitrag. Man möge rechnen .
gerosr 23.03.2019
4. Cdu
Christliche Union? Die Partei des Kapitalismus, der es egal ist, ob mit deutschen Waffen im Jemen, in Syrien und anderswo die Bevölkerung getötet wird! Hauptsache die Kohle stimmt! Ich frage mich, wann zum Beispiel die Kirchen der Partei den Namen "Christlich" verbieten werden!
cum infamia 23.03.2019
5. unversorgt ?
Frau vdL hat wohl noch paar schlechtversorgte "Berater" in ihrer Meschpoke, die dringend von der Bundeswehr versorgt werden wollen ?
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