Umstrittene Rüstungsdeals Deutsche Waffenexporte in die Golfstaaten boomen

Die Bundesregierung hat ihre umstrittenen Rüstungsexporte in die Golfregion weiter ausgebaut. Laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigte sie in der ersten Jahreshälfte Ausfuhren im Wert von 817 Millionen Euro. Mit Abstand größter Abnehmer ist Katar.

Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2": Begehrt auch in Katar
KMW/ dpa

Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2": Begehrt auch in Katar


Berlin - Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen deutsche Rüstungsexporte in die Region. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Demnach erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golfkooperationsrats: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.

Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit rund 635 Millionen Euro. In das Land sollen unter anderem 62 "Leopard"-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen geliefert werden. Zweitwichtigster Geschäftspartner ist Saudi-Arabien mit rund 118 Millionen Euro. Auf Platz drei liegen die Vereinigten Arabischen Emirate mit knapp 43 Millionen Euro.

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Rüstungsdeals mit Golfstaaten von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Seit Monaten gibt es auch Spekulationen über einen möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, die aber bisher nicht bestätigt wurden. Geschäfte mit dem Land sind wegen der dortigen Menschenrechtspolitik umstritten.

Exporte in nordafrikanische Staaten gehen zurück

Im Gegensatz zur Golfregion sind die Waffenexporte in sechs nordafrikanischen Staaten zurückgegangen: von 295 Millionen Euro im gesamten vergangenen Jahr auf 27 Millionen im ersten Halbjahr 2013. Bei Rüstungsexporten gibt es starke Schwankungen. Einzelne Großaufträge führen häufig zu starken Veränderungen in der Statistik nach oben oder unten.

Nach Ägypten wurden in diesem Zeitraum Lieferungen für 13 Millionen Euro genehmigt - das Land ist der wichtigste Abnehmer in der Region. Danach folgen Algerien und Marokko mit jeweils rund sechs Millionen Euro.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken warf der Regierung eine verantwortungslose Rüstungspolitik vor. "Merkels Motto scheint zu sein: Wozu aus dem arabischen Frühling lernen, wenn man Waffen verkaufen kann", sagte er. "Dass Menschenrechte von den Golf-Despoten mit Füßen getreten werden, die ganze Region ein Krisenherd ist, der jederzeit explodieren kann, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen egal."

aar/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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gamh 07.08.2013
1. Motivation
Sollen die sich doch die Köppe einschlagen, wenn wir ihnen die Waffen nicht verkaufen, tut´s doch ein Anderer, wir steigern das Bruttosozialprdukt, wir wollen Vollbeschäftigung, wir können die spendablen Lobbyisten nicht verprellen, nach mir die Sintflut. Nur ein paar, der schlagenden Verkaufsargumente, wenn noch Jemand weitere zu bieten hat, bitte gerne! Ich bin mal gespannt, wann der erste Leopard auf Deutsche schiesst.
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 07.08.2013
2. tja
Sozial ist, was Arbeit schafft...
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