Rüstungsgeschäfte
Verteidigungsministerium nimmt es mit Antikorruptionsregeln nicht genau
Bei Rüstungsdeals geht es um Milliarden, die Korruptionsgefahr ist groß. Nach SPIEGEL-Informationen hält sich das Verteidigungsministerium nicht genau an die Regierungsregeln, die Bestechlichkeit vorbeugen sollen.
Das Verteidigungsministerium hält sich nach SPIEGEL-Informationen nicht an die Antikorruptionsbestimmungen der Bundesregierung. Bereits 2014 war festgelegt worden, dass ministeriale Beamtinnen und Beamte auf sogenannten korruptionsgefährdeten Posten nach spätestens fünf Jahren wechseln sollen. Durch die regelmäßige Rotation soll eine zu große Nähe der Beamten zu Auftragnehmern ihrer Ministerien aus der Wirtschaft verhindert werden.
Ausgerechnet das Wehrressort aber musste nun auf eine Nachfrage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber einräumen, dass fast 16 Prozent der Beamten, die zum Beispiel über Auftragsvergaben entscheiden, deutlich länger auf ihren Posten bleiben.
Aus: DER SPIEGEL 16/2021
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Demnach gibt es im Geschäftsbereich des Ministeriums, das wegen Pannen bei großen Rüstungsprojekten immer wieder in die Schlagzeilen gerät, insgesamt 9829 korruptionsgefährdete Posten. Von diesen wurden jedoch 1545 Stellen nicht nach fünf Jahren neu besetzt, stattdessen blieben die Beamten im Durchschnitt fast zweieinhalb Jahre länger.
Das Verteidigungsministerium begründet den Bruch der Regel mit dem fachlichen Spezialisierungsgrad der Mitarbeiter. Die FDP indes sieht ein Muster in den Verstößen. »Das Verteidigungsministerium hat aus den vielen Affären einfach nichts gelernt«, sagt Verteidigungspolitiker Faber. Gerade bei Rüstungsgeschäften mit Milliardenbudgets sei die Korruptionsgefahr besonders hoch.
