Rüstungsindustrie Regierung genehmigt Waffenexporte nach Israel

Es geht um Funktechnik und Sonargeräte - aber auch um Panzerfäuste und ballistische Waffensysteme: Die Bundesregierung hat umfangreichen Rüstungslieferungen an Israel zugestimmt. Zuvor hatte es jedoch offenbar massiven Streit mit dem Außenministerium gegeben.


Berlin - Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Rüstungsexporte nach Israel abgesegnet. Das Land habe nahezu "alles bekommen, was es haben wollte", hieß es nach Angaben des "Handelsblatts" vom Donnerstag in Regierungskreisen.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat soll demnach auch besonders strittige Waffen für die Landkriegsführung genehmigt haben.

Vor der jüngsten Sitzung des Gremiums Anfang der Woche sei es zu einem Konflikt zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt über die Lieferung von panzerbrechenden Waffen gekommen, berichtete die Zeitung. Dabei sei es um moderne Panzerfäuste gegangen, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden könnten. Nach längerer Diskussion stimmte das Auswärtige Amt der Lieferung demnach inzwischen zu.

Darüber hinaus sollen neueste Funk- und Aufklärungstechnik, darunter Sonar- und Radargeräte für die israelische Marine, sowie Pläne für Startvorrichtungen von ballistischen Flugkörpern aus Torpedorohren der bereits gelieferten deutschen U-Boote genehmigt worden sein.

Die U-Boote sind ein wichtiger Teil der israelischen Abschreckungsdoktrin. Allerdings müssen die Torpedorohre umgerüstet werden, um auch Flugkörper mit längerer Reichweite abfeuern zu können.

jok/AFP

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insgesamt 23 Beiträge
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Tacheles Von Überblick 29.11.2012
1. Mögen wir bewußter werden
. und erkennen, was wir anrichten. Beten wir für alle, die leiden müssen. Gedanken sind Kräfte! .
frank.w 29.11.2012
2. Kommt schon...
...dann habt wenigstens den A... in der Hose auch gegen das Vorhaben die Palästinenser als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat in die UNO aufzunehmen ;-P Quasi als Verkaufshilfe und Werbemaßnahme für künftige Lieferungen! #sarkassmussaus
nando70 29.11.2012
3. Was für eine Heuchelei....
...der Regierung. Man ist gegen eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser in der UNO, weil das nicht friedensfördernd sei, aber Waffen an Israel liefern. Waffen sind ja besonders bekannt für ihre friedensfördernden Eigenschafen.
gestandeneFrau 29.11.2012
4. ...
Zitat von sysopEs geht um Funktechnik und Sonargeräte - aber auch um Panzerfäuste und ballistische Waffensysteme: Die Bundesregierung hat umfangreichen Rüstungslieferungen an Israel zugestimmt. Zuvor hatte es jedoch offenbar massiven Streit mit dem Außenministerium gegeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsindustrie-regierung-genehmigt-waffenexport-nach-israel-a-869973.html
Nun wissen wir, warum sich Deutschland auf der UN Versammlung hinsichtlich Palästina der Stimme enthalten hat. MfG
amerzenich 29.11.2012
5. Irreführung
Jetzt werden Pläne für Startvorrichtungen aus U-Booten geliefert. Vor ein paar Monaten hat unsere Regierung noch ganz verduzt geguckt, als es hieß man wolle U-Boote bestücken.... Ein sehr schöner Spruch aus Post #1: Mögen wir bewußter werden und erkennen, was wir anrichten. Beten wir für alle, die leiden müssen. Gedanken sind Kräfte!
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