Rüstungsindustrie Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General
Hamburg - Die Bundeswehr fand geradezu poetische Worte, als Generalleutnant Heinz Marzi am 30. März 2009 in den Ruhestand ging: "An dem kaltem, aber sternklarem Frühlingsabend" verabschiedete der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Marzi "auf der Bonner Hardthöhe mit dem höchsten militärischen Zeremoniell". So stand es in einem Bericht über die Verabschiedung.
Eineinhalb Jahre später ist das Verhältnis zwischen Ministerium und Marzi alles andere als harmonisch. Die Anti-Korruptionsabteilung des Verteidigungsministeriums, "Ermittlungen in Sonderfällen" (ES), hat dem ehemaligem stellvertretenden Luftwaffeninspekteur nach SPIEGEL-Informationen mit sofortiger Wirkung seine Tätigkeit als Lobbyist verboten. Er darf somit nicht mehr Geschäftsführer des neuen Bundesverbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie arbeiten.
Marzi hatte nach seiner Pensionierung im vergangenen Jahr zunächst den Ausschuss Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie geleitet - mit Genehmigung der ES-Kontrolleure.
Nach der Umorganisation des BDI-Ausschusses in einen eigenständigen Verband untersagte das Ministerium dem 63-Jährigen jedoch seinen Industriejob. Grundlage ist die Vorschrift, dass ausscheidende Offiziere fünf Jahre lang nicht in dem Bereich tätig werden dürfen, mit dem sie zuvor dienstlich zu tun hatten.
Marzi selbst sieht nach seinem Wechsel vom BDI-Ausschussgeschäftsführer zum Verbandsvertreter eine "inhaltlich unveränderte Tätigkeit" und klagt gegen das Verbot. Der Wechsel von Ministerialen und Politikern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Aufsehen, zuletzt im Fall des hessischen Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Chef des Bauriesen Bilfinger Berger wird.
