Ruhestand mit 67: SPD-Linke ätzt gegen Steinbrücks Rentenpolitik

Peer Steinbrücks Verteidigung der Rente mit 67 empört die SPD-Linke. Seine Äußerungen seien "überflüssig wie ein Kropf", rügt Sozialexperte Ottmar Schreiner. Auch andere Sozialdemokraten kritisieren den möglichen Kanzlerkandidaten scharf.

Ex-Finanzminister Steinbrück: Der Parteitagsbeschluss sei eindeutig, sagt der linke Flügel

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Berlin - Peer Steinbrücks Ansichten zur Rente mit 67 erzürnen den linken SPD-Flügel. Mehrere Parteimitglieder gehen den potentiellen Kanzlerkandidaten nun scharf an. "Was Steinbrück fordert, hat wenig mit einer sozial gerechten Politik zu tun", sagte Hilde Mattheis, die Sprecherin der SPD-Linken, der "Berliner Zeitung". Sozialexperte Ottmar Schreiner nannte Steinbrücks Äußerungen "überflüssig wie ein Kropf". Sie würden "zur Verunsicherung unserer Wählerschichten" beitragen: "Diejenigen, die sich zu Höherem berufen fühlen, sind gut beraten, erst einmal nachzudenken, bevor sie formulieren."

In der Debatte über die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Rente mit 67 hatte Steinbrück erklärt, "die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie" könne "nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein". Er forderte, das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz entweder beizubehalten oder das Renteneintrittsalter bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebensarbeitszeit völlig zu flexibilisieren, was unterm Strich aufs Gleiche herauskäme: Wer früh in den Ruhestand ging, bekäme deutlich weniger Altersbezüge. Wer länger durchhält, hätte entsprechend mehr.

Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

"Der Parteitagsbeschluss ist eindeutig", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der "Berliner Zeitung": "Wenn Peer Steinbrück darauf hinweisen wollte, wo er sich vom SPD-Programm unterscheidet, dann ist ihm das gelungen." Nach längerer Diskussion würden alle, "die in der SPD eine Funktion bekleiden", bei der Rente auf einer Linie argumentieren, so Stegner. Es sei "bemerkenswert", dass Steinbrück sich daran nicht halte.

Die "Berliner Zeitung" sieht nun sogar Steinbrücks Kanzlerkandidatur gefährdet. Der SPD-Antrag auf Aussetzung der Rente mit 67 werde nun zum Lackmustest für Steinbrück, schreibt die Zeitung. Die Parteilinke gehe schon einmal in Stellung: "Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Kandidat sein wollen, sich an die Beschlüsse der Partei halten", sagte Juso-Chef Sascha Vogt. Stegner sagte: "Steinbrück muss selber wissen, ob er seine Äußerungen klug findet." Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten müsse "die Person den Inhalten folgen", forderte Parteilinken-Sprecherin Mattheis: "Mein Eindruck ist, dass die Mehrheit der Partei die Rentenfrage anders sieht als Peer Steinbrück."

yes/dapd