Entscheidung zum Rundfunkbeitrag Haseloff moniert »Demokratieproblem«

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kann kommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht Parlamentarier nun vor einer »Dilemmasituation«. Die Reaktionen im Überblick.
Reiner Haseloff

Reiner Haseloff

Foto: Ronny Hartmann / picture alliance/dpa

Der Rundfunkbeitrag darf um monatlich 86 Cent erhöht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Vormittag entschieden. Acht Monate zuvor hatte der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, den Gesetzentwurf von der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass es für ihn keine Mehrheit geben würde.

»Wir respektieren diesen Beschluss«, sagte Haseloff nun über die Entscheidung des Gerichts. Aber man habe gute Gründe gehabt, dem entsprechenden Vertrag nicht zuzustimmen. Nun müsse es ein neues Einigungsverfahren auf Länderebene geben. »Fakt ist, dass das Land Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag nicht zugestimmt hat.« Haseloff sagte, die Belastungen durch die Coronapandemie müsse bei der künftigen Festsetzung der Gebühren eine Rolle spielen.

Haseloff sieht Parlamentarier in »Dilemmasituation«

Haseloff sieht nach der Entscheidung eine »Dilemmasituation«, »dass man diesen Finanzbedarf zur Kenntnis nehmen darf, und eigentlich nur zustimmen darf, wenn man verfassungskonform handeln will als Parlamentarier«. Ein frei gewählter Abgeordneter eines Parlaments sei allerdings nur seinem Gewissen verpflichtet und habe eine eigene Bewertung vorzunehmen. Eine Landesregierung habe nicht den Auftrag, auf das Parlament uneingeschränkt so lange Einfluss zu nehmen, »bis es dann endlich zustimmt«, damit der Finanzbedarf gedeckt sei.

Diese Dilemmasituation sei verfassungsrechtlich unaufgelöst geblieben, kritisierte Haseloff. Er bezeichnete dies als »Demokratieproblem« und sagte, das Gericht habe leider keine Hinweise gegeben, wie dies künftig zu vermeiden sei. Deshalb könne es sein, dass die Situation wieder auftrete, dass ein Parlament mit frei gewählten Abgeordneten eine andere Entscheidung fälle als von einer Behörde zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorgelegt. »Für die Zukunft kann Ähnliches immer wieder neu passieren.«

FDP sieht in Entscheidung Entmachtung der Landtage

Ein frei gewählter Abgeordneter könne »schon Zweifel haben«, ob man den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) immer folgen müsse.

Auch aus anderen Parteien gab es Kritik an der Entscheidung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann sieht eine Schwächung der Landesparlamente. Es sei zwar nicht Aufgabe der Politik, rechtliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu bewerten. »Es fällt aber auf, dass die Entscheidung die Landtage ein Stück weit entmachtet und die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, der KEF, massiv stärkt«, sagte Buschmann dem SPIEGEL. »Ein Abweichen von ihren Empfehlungen ist praktisch kaum noch möglich. Ob das die Akzeptanz des Systems dauerhaft stärkt, bleibt abzuwarten.«

»Schallende Ohrfeige für die Keniakoalition«

Die SPD hingegen sieht in der Entscheidung vielmehr eine Stärkung der Demokratie. Sie begrüße die Entscheidung, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem SPIEGEL. »Die SPD setzt sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.« Die vorläufige Inkraftsetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages sichere die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, »der für die Demokratie und die demokratische Kultur in unserem Land eine erheblich wichtige Rolle spielt«. Der Beitrag sei seit 2009 nicht mehr erhöht worden. »Gleichzeitig sind aber über all die Jahre die Tariflöhne gestiegen, Produktionen haben sich verteuert und Investitionen in die digitale Transformation sind hinzugekommen«, begründete die Parteichefin ihre Einschätzung.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), lobte das Urteil: Das Bundesverfassungsgericht habe damit den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger »auf eine hochwertige, faktenbasierte Information unterstrichen.« Das sei gerade in Zeiten eines zunehmenden Populismus ein wichtiges Signal. »Es ist bedauerlich, dass die Zerstrittenheit innerhalb der Union es notwendig gemacht hat, dass sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt mit dieser Frage beschäftigen musste«, sagte Dreyer. Sie fügte hinzu: »Die Bedeutung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sollte Konsens unter den Demokraten in Deutschland sein.«

Auch die Linke stellte sich hinter die Entscheidung aus Karlsruhe – und kritisiert die Landesregierung in Magdeburg. Dem SPIEGEL sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch, die Entscheidung sei eine »schallende Ohrfeige für die Keniakoalition in Sachsen-Anhalt und die Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne«. Die Leittragenden seien die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen, auf deren Rücken dieser Konflikt der Keniakoalition ausgetragen worden sei.

Die Entscheidung mache deutlich, »dass hier sehenden Auges Verfassungsbruch (durch den Ministerpräsidenten initiiert) begangen wurde, um den Leuten vorzugaukeln, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 86 Cent verhindert werden könnte«, so Bartsch. »Ohne Rücksicht auf geltende Regeln, ohne Rücksicht auf die Verfassung.« Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, äußerte sich ähnlich.

Auch andere Parteien begrüßten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. »Die CDU hat den Rundfunkanstalten aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet«, sagte die Grünen-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, nach der Entscheidung. Sie begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Sender entschieden habe »und deren Unabhängigkeit damit sichert«.

Sehr kritisch äußerte sich die AfD. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei »zutiefst undemokratisch«, sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Die Mitbestimmung der Länder bei der Festsetzung des Beitrages sei aushebelt worden. Es sei Zeit für die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein Bezahlmodell. »Jeder Bürger soll frei entscheiden können, ob er das Programm ganz oder teilweise abonnieren will«, sagte Chrupalla.

mfh/muk/til/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.