Streit über Rundfunkbeitrag Weil warnt Sachsen-Anhalt vor Scheitern der geplanten Erhöhung

In Sachsen-Anhalt könnte die CDU mit der AfD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Nun wird der Zwist zum bundesweiten Politikum – Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht die erste Drohung aus.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Der Streit über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags schlägt Wellen über Sachsen-Anhalt hinaus. Im Magdeburger Landtag hat die Frage, ob die CDU-Fraktion dem sogenannten Medienstaatsvertrag zustimmt oder sich mit Stimmen der AfD verweigert, eine Regierungskrise ausgelöst. Nun mischt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in den Streit ein.

Er warnte Nachbar Sachsen-Anhalt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent scheitern zu lassen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der SPD-Politiker: »Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen. Da sind sich 15 von 16 Ländern einig.«

Im Streit über den Rundfunkbeitrag geht es um eine Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Im Magdeburger Landtag wollen CDU und AfD gegen die Erhöhung stimmen, SPD und Grüne den Vertrag mittragen. Die CDU hätte aber zusammen mit der AfD eine Mehrheit im Landtag, um die Anhebung der Gebühr zu blockieren. SPD und Grüne kündigten an, im Fall eines gemeinsamen Votums von CDU und AfD keine Grundlage mehr für den Fortbestand ihrer Koalition mit der CDU zu sehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scheitert bisher mit seinen Bemühungen, die CDU-Fraktion zur Einkehr zu bewegen.

Konsequenzen für alle

Der Magdeburger Zwist hätte Konsequenzen für alle anderen Bundesländer: Der Staatsvertrag kann nur mit einem einstimmigen Votum aller Länder in Kraft treten, und zudem nur dann, wenn bis Ende Dezember alle Parlamente entschieden haben. Andernfalls wäre der Vertrag dann vom Tisch und müsste theoretisch wieder neu verhandelt werden – was mehrere andere Länder bereits abgelehnt haben. Alle anderen Bundesländer stimmten dem Staatsvertrag samt Beitragsplus bereits zu oder signalisierten, das zu tun.

Niedersachsens Regierungschef Weil sagte dem RND: »Vor dem Hintergrund großer Beitragsstabilität über ein Jahrzehnt hinweg und einer zwischenzeitlichen Reduktion der Beiträge ist die nun vorgesehene geringe Steigerung nicht zu kritisieren.« Das sei auch das Ergebnis langer Beratungen unter den Ländern gewesen.

mrc/dpa