Medien-Staatsvertrag Haseloff will AfD-Problem lösen

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will eine Erhöhung der Rundfunkgebühren kippen – mit Hilfe der AfD. Der Fall belastet die Koalition in Magdeburg und die Bundes-CDU. Ministerpräsident Haseloff sucht nun Auswege.
CDU-Ministerpräsident Haseloff: Das Problem mit den Rechtspopulisten

CDU-Ministerpräsident Haseloff: Das Problem mit den Rechtspopulisten

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will eine mögliche Kooperation seiner CDU-Landtagsfraktion mit der AfD im Streit um den Medienstaatsvertrag noch vermeiden. »Zum Thema Rundfunkbeitrag werden noch Gespräche geführt«, sagte Haseloff dem SPIEGEL. »Meine Position zur AfD ist bekannt.« In den kommenden Tagen will der Ministerpräsident dem Vernehmen nach sowohl mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen sprechen wie auch mit seinen eigenen Leuten. Der Streit um eine Ablehnung höherer Rundfunkgebühren belastet mittlerweile nicht nur die Koalition in Magdeburg, er stellt auch die Bundes-CDU erneut vor die Frage, wo sie die Grenzen zur AfD zieht.

Hintergrund ist, dass die CDU-Fraktion im Landtag angekündigt hatte, gegen eine Anhebung der öffentlich-rechtlichen Gebühren zu stimmen. Sie sollen ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich steigen. Weil Haseloffs Koalitionspartner SPD und Grüne für eine Anhebung sind, wäre ein Veto gegen die Maßnahme nur mit Hilfe der AfD möglich. Die Abstimmung im Magdeburger Landtag ist relevant, weil ein Veto dort die nötige Einstimmigkeit aller Bundesländer für den Rundfunk-Staatsvertrag verhindern würde. Nur wenn alle 16 Länderparlamente zustimmen, tritt der Staatsvertrag in Kraft. Er beinhaltet auch die umstrittene Gebührenanhebung.

Haseloff gilt als Skeptiker aber nicht als Gegner des Öffentlichen Rundfunks. Er pochte in den vergangenen Jahren darauf, dass die ostdeutschen Bundesländer in der Berichterstattung stärker berücksichtigt werden. Der Streit im Landtag stellt den Ministerpräsidenten nun vor ein Dilemma: Er kann seiner Fraktion keine Weisungen erteilen. Stimmt sie allerdings mit der AfD gegen den Staatsvertrag, könnte das zur Zerreißprobe für seine Koalition werden. Die dortige SPD hat bereits Konsequenzen für den Fall angekündigt.

Auch in der Bundes-CDU wird der Streit mittlerweile eng verfolgt. Dort fürchtet man eine abermalige Debatte über den Umgang ihrer ostdeutschen Landesverbände mit der AfD. Anfang des Jahres sorgte die Thüringer CDU-Landtagsfraktion für schwere Turbulenzen in der Bundespartei, als sie mit der AfD im Landtag einem FDP-Mann kurzzeitig ins Amt des Ministerpräsidenten verhalf. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste daraufhin ihren Rückzug ankündigen. In Sachsen-Anhalt wird im kommenden Jahr gewählt. Die dortige Landtagsfraktion gilt in der Berliner Parteizentrale wie jene in Thüringen als schwer kontrollierbar.

Die SPD forderte bereits ein Einschreiten der Bundesspitze der CDU. »Die CDU in Sachsen-Anhalt verbündet sich mit der offen rechtsextremen Landes-AfD«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem SPIEGEL. »Wo bleibt die Mahnung, das Einmischen von der CDU-Bundesebene, was sagt Annegret Kramp-Karrenbauer zu diesem Vorgang? Das kann man nicht einfach so unter den Teppich kehren.« Die Abstimmung über den Staatsvertrag im Magdeburger Landtag ist für Mitte Dezember vorgesehen.

vme
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