Streit über Rundfunkgebühren Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern

Der Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht Sachsen-Anhalts Regierung zu sprengen. Ministerpräsident Haseloff will es nach SPIEGEL-Informationen nicht auf eine Abstimmung im Landtag ankommen lassen.
Plenum des Landtags in Sachsen-Anhalt

Plenum des Landtags in Sachsen-Anhalt

Foto: Ronny Hartmann / dpa

Der Streit über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wächst sich in Sachsen-Anhalts Regierung zu einer Koalitionskrise aus. Mitte Dezember soll das Landesparlament über die Gebührenerhöhung abstimmen. Aktuell hat Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dafür keine Mehrheit, weil Teile seiner eigenen Partei gegen die Erhöhung stimmen wollen.

Konkret geht es um 86 Cent: Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich steigen. Die CDU will den Rundfunkstaatsvertrag jedoch im Landtag nicht ratifizieren, wie es in allen 16 Landesparlament nötig ist. Gemeinsam mit der AfD könnte die CDU die Ratifizierung verhindern – das hat die AfD bereits angeboten. Doch Haseloffs Koalitionspartner SPD und Grüne haben mit dem Bruch der ohnehin wackligen Keniakoalition gedroht, sollte das passieren. Intern kündigte Haseloff bereits an, es notfalls auf eine Vertrauensfrage ankommen zu lassen.

»Nachverhandlungen« am Rundfunkstaatsvertrag gefordert

Um eine Pleite im Parlament und das mögliche Ende seiner Koalition zu verhindern, versucht Haseloff, es gar nicht erst zu einer Abstimmung im Landtag kommen zu lassen. Ein entsprechender Antragsbeschluss aus der Staatskanzlei für die Sitzung des Medienausschusses des Magdeburger Landtags am Mittwoch liegt dem SPIEGEL vor. Darin heißt es, dass »nach den Erklärungen der Fraktionen im Parlament und in der Öffentlichkeit keine Mehrheit für den Gesetzentwurf mehr zu erwarten« sei.

Haseloff plant demnach, den Rundfunkstaatsvertrag wieder aufzuschnüren. In dem Antrag heißt es, die Landesregierung solle sich in der Rundfunkkommission der Länder für »Nachverhandlungen« über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einsetzen. Zur Begründung werden etwa die Auswirkungen der Corona-Pandemie genannt. »Objektive Indikatoren belegen die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen und damit die Erosion der Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages«, heißt es. Sollte der Ausschuss den Antrag beschließen, gäbe es keine Abstimmung im Parlament.

Am Montagabend treffen sich nach SPIEGEL-Informationen die CDU-Vertreter des Medienausschusses, um über den Vorschlag zu beraten. Ebenfalls dabei sein werden CDU-Generalsekretär Sven Schulze und Landeschef Holger Stahlknecht. Derzeit ist noch unklar, wie sich die CDU-Fraktion dazu verhält. Sie hatte mehrfach auch öffentlich angekündigt, im Parlament gegen die Gebührenerhöhung stimmen zu wollen.

Die Koalitionspartner, die den Vorschlag noch nicht vollumfänglich kennen, halten sich bisher bedeckt dazu. Von den Grünen heißt es, dies sei keine gute Option, weil das Ergebnis dasselbe wäre: Sachsen-Anhalt würde der Erhöhung nicht zustimmen. Bereitschaft gäbe es hingegen etwa dafür, wenn ein Teil der CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmen würde, es mehrheitlich aber mit der oppositionellen Linken dennoch im Parlament für eine Zustimmung reichen würde. Die Linke hatte die Erhöhung anfänglich ebenfalls abgelehnt, will nun aber zustimmen.

»CDU in Sachsen-Anhalt beschädigt sich selbst«

Seit Monaten wird in der Keniakoalition über die Rundfunkbeitragserhöhung um 86 Cent gestritten. Schon mehrfach stand die Koalition wegen Streitigkeiten auf der Kippe. Die Mehrheitsverhältnisse lassen jedoch keine Alternative ohne AfD zu der Regierungskoalition zu. Haseloff hatte sich selbst kritisch zu der Beitragserhöhung geäußert, jedoch auch immer wieder vehement eine Koalition oder Zusammenarbeit von CDU und AfD ausgeschlossen.

Jedoch gibt es auch andere Stimmen in der CDU Sachsen-Anhalt, die nun versuchen, sich durchzusetzen. Ein Ende der Keniakoalition könnte zu zeitnahen Neuwahlen führen. In Thüringen etwa hatte das Abstimmungsverhältnis bei der Wahl des FDP-Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU zu einem Umfragetief der Thüringer Christdemokraten geführt.

»Die CDU in Sachsen-Anhalt beschädigt sich gerade selbst und merkt es nicht«, heißt es in der Ost-CDU. Nur ein gesichtswahrender Ausweg könnte die verfahrene Situation auflösen. Am Dienstag um 11:30 Uhr wollen die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss eine mögliche Lösung besprechen.