Russische Opposition Alle Hoffnungen ruhen auf Merkel

Hochrangige Vertreter der russischen Zivilgesellschaft sind auf Einladung der CDU-nahen Adenauer-Stiftung in Berlin. Einige trafen zuletzt mit der Kanzlerin in Moskau zusammen. Ihre Forderung: Deutschland solle künftig bei G-8-Gipfeln die Lage der Menschenrechte ansprechen.

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Berlin - Ljudmila Alexejewa weiß die Geste der Kanzlerin zu schätzen. Als Angela Merkel im Januar Moskau besuchte, traf sie sich nicht nur mit Präsident Vladimir Putin, sondern auch mit russischen Oppositionellen, darunter der 75-Jährigen Vorsitzenden der Moskauer "Helsinki-Gruppe". Eine Zusammenkunft, die Merkels Vorgänger Gerhard Schröder nie zustande gebracht habe, so Alexejewa. Merkel verstehe nicht nur Russisch, auch ihre Herkunft aus der früheren DDR habe das Treffen erleichtert: "Was man Leuten aus der freien Welt lange erklären muss, das versteht sie einfach", sagt Alexejewa.

In diesen Tagen weilt die Frau mit den grauen Haaren zusammen mit fünf anderen Vertretern der russischen Zivilgesellschaft auf Einladung der CDU-nahen Adenauer-Stiftung in Berlin. Zusammenkünfte mit dem Russlandreferat im Kanzleramt wie auch mit Politikern der Unionsfraktion und Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag stehen auf dem Programm.  

Merkel und Putin: "Der russischen Führung die Wahrheit sagen"
AFP

Merkel und Putin: "Der russischen Führung die Wahrheit sagen"

Am Mittwoch traf die Delegation mit dem Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, zusammen. Der hatte in den vergangenen Tagen Wirbel im politischen Berlin entfacht, als er die Teilnahme des Grünen-Abgeordneten Volker Beck an einer nicht genehmigten Homosexuellen-Demonstration in Moskau kritisierte, bei der dieser verletzt worden war. Schockenhoff hatte ihm vorgeworfen, sich mutwillig in Gefahr gebracht zu haben und ihm vorgehalten, man müsse sich auf die politische Ordnung des Gastlandes einstellen.

Nach öffentlichen Reaktionen - selbst die Kanzlerin ging auf Distanz - hatte Schockenhoff den Vorfall bedauert, aber eine Entschuldigung bei Beck abgelehnt. Dabei blieb der CDU-Vizefraktionschef auch heute: Er fände es "bedauerlich" dass Beck geschlagen worden sei, es sei aber "nicht verantwortlich" und "keine Hilfe" gewesen, wie dieser sich "öffentlich in Gefahr" gebracht habe.

Die russischen Vertreter zeigten sich in der Runde mit dem CDU-Politiker als höfliche Gäste - doch wurde aus ihren Schilderungen deutlich, dass sie die Anwesenheit ausländischer Politiker bei Demonstrationen zu schätzen wissen, selbst dann, wenn es sich um nicht erlaubte Kundgebungen handelt. Deutsche Politiker müssten selbst entscheiden, ob sie teilnähmen, erklärte Arsenij Roginskij von der Bürgerrechtsbewegung "Memorial", um dann aus dem politischen Alltag der "gelenkten Demokratie" Vladimir Putins zu erzählen: Die Regeln für die Genehmigung von Demonstrationen seien in letzter Zeit verschärft worden, so seien die Menschen geradezu gezwungen, "bewusst das Verbot zu missachten". Valentina Melnikowa vom "Komitee der Soldatenmütter" begrüßte ausdrücklich die Teilnahme deutscher Politiker an Protesten der Menschenrechtsbewegung.  

Schockenhoffs Bekenntnis zur Zivilgesellschaft

Für die Bundesregierung hob Schockenhoff hervor, dass es bei der strategischen Partnerschaft mit Russland auch um eine Wertegemeinschaft gehe. Es sei daher im Interesse Moskaus, dass eine "moderne Zivilgesellschaft" existiere. Wie diese aber gegängelt wird, machten die Vertreter an dem seit April geltendem Gesetz für Nicht-Regierungsorgansationen (NGO) deutlich. Dies sei "diskriminierend", allein für die Bearbeitung der Fragebögen zur Finanzsituation der NGO seien ausgebildete Juristen notwendig, so Alexander Ausan, Vorsitzender der "Internationalen Konferenz der Verbraucherorganisationen".

Die russischen Bürger- und Menschenrechtler formulierten daher Erwartungen an das künftige G-8-Treffen, das im kommenden Jahr unter Deutschlands Führung in Heiligendamm tagt. Nicht nur die Frage der Energiesicherheit, sondern auch die der Menschenrechte - und der Zivilgesellschaft in allen G-8-Ländern sollten behandelt werden, formulierten die Bürgerrechtler ihre Erwartungen diplomatisch. Deutschland habe schließlich das Recht, die Tagesordnung des Gipfels zu bestimmen.

Demonstrative Absagen an das G-8-Treffen, wie es Gegenaktivisten im Westen verlangen, lehnten die russischen Vertreter ab. Das führe nur zur Isolation Russlands, so Roginskij: "Man muss mit der russischen Führung zusammentreffen und ihr die Wahrheit sagen". Scharf kritisiert wurde indes die bisherige Form, in der der Petersburger Dialog stattfindet  - den Putin und der damalige Kanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen hatten. Dieser sei "absolut uneffektiv" für die "ernsthaft tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland", weil die russische Seite bestimme, wen sie aus dem eigenen Land einlade. Der Russlandkoordinator Schockenhoff regte in diesem Zusammenhang an, dass künftig die deutsche und russische Seite zusammen die Liste der Teilnehmer erstellen.  

Ihre Hoffnungen, dass das Thema der Menschenrechte verstärkt auf die Tagesordnung der G-8-Runde kommt, richten die Oppositionellen vor allem auf Deutschland und deren Kanzlerin. "Außer Merkel haben wir niemanden dort, an den wir uns wenden können", betonte Ljudmilla Alexejewa. US-Präsident George Bush - der einige aus der Delegation bei seinem Moskaubesuch empfangen hatte - ist aus ihrer Sicht nicht der geeignete Ansprechpartner. Sein Ansehen habe nach dem Irak-Krieg und den sich daraus ergebenden Folgen wie dem US-Gefangenenlager Guantanamo gelitten. Die Kontakte der unabhängigen Opposition konzentrierten sich daher auf den US-Kongress und die dortigen unabhängigen NGOs. In Europa habe man in der Vergangenheit Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nicht als Ansprechpartner gesehen, dessen jetziger Nachfolger Romani Prodi könne man noch nicht einschätzen, so Alexejewa. 

So wurde am Mittwoch deutlich, dass Merkels offensive Menschenrechts-Politik - zuletzt auch in China - von den Betroffenen mit Erwartungen verbunden wird. Sie hoffe, so Alexejewa, das Treffen der Kanzlerin mit den Oppositionellen in Moskau sei nicht nur eine symbolische Geste gewesen, sondern Teil einer "durchdachten strategischen Linie".     



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