Differenzen innerhalb der EU
Kramp-Karrenbauer will gemeinsame Bedrohungsanalyse zu Russland
Die deutsche Verteidigungsministerin bemängelt die sehr unterschiedlichen Einschätzungen der EU-Staaten zur Rolle Russlands. Sie will die Ratspräsidentschaft nutzen, um einen "strategischen Kompass" zu erarbeiten.
Die unterschiedliche Wahrnehmung Russlands zwischen den EU-Staaten ist nach Auffassung der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) problematisch. Um außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähiger zu werden, brauche es eine gemeinsame Analyse zu dem Land, sagte sie vor Außen- und Verteidigungspolitikern des Europäischen Parlaments. Derzeit gebe es in der Europäischen Union eine sehr unterschiedliche Einschätzung der Rolle Russlands und möglicher Bedrohungen.
Nach Angaben der CDU-Politikerin sollen deswegen innerhalb der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Arbeiten an einem sogenannten strategischen Kompass vorangetrieben werden. Dieser solle dann im Jahr 2022 fertig sein. Die dafür grundlegende Bedrohungsanalyse solle idealerweise bereits Ende dieses Jahres stehen, sagte die Ministerin.
In der EU fühlen sich vor allem die baltischen Staaten und Polen von Russland verstärkt bedroht, seitdem sich das Land 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt und damit die sogenannte Krimkrise ausgelöst hat. Die Fortschritte um den Friedensprozess stagnieren aktuell - die EU hat deshalb im Juni Wirtschaftssanktionen gegen Russland abermals um ein halbes Jahr verlängert.
Kramp-Karrenbauer beginnt am Mittwoch eine viertägige Reise zu Verbündeten der Visegrad-Gruppe. Nach einer ersten Station in Polen will die CDU-Politikerin mit Partnern über Ziele der EU-Ratspräsidentschaft und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit sprechen.
