Streit über Hackerangriff auf den Bundestag Auswärtiges Amt verschärft den Ton gegenüber Russland

Russland soll hinter dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 stehen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung nun erstmals einen neuen Sanktionsmechanismus der EU nutzen.
Foto: Britta Pedersen/ picture alliance / dpa

Die Bundesregierung erhöht wegen der mutmaßlichen Verwicklung Russlands in den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren den Druck auf die Regierung in Moskau. Das Auswärtige Amt (AA) lud den russischen Botschafter Sergej Netschajew zum Gespräch. Außenstaatssekretär Miguel Berger habe dabei den Hackerangriff "auf das Schärfste" verurteilt, erklärte das Außenamt. Es lägen "belastbare Hinweise" vor, dass der Hauptverdächtige in dem Fall "zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört hat".

Bei dem mutmaßlichen Drahtzieher handelt es sich um den russischen Staatsangehörigen Dmitri Badin. Wie der SPIEGEL Anfang Mai berichtete, hat der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Begründet wurde dies mit dem dringenden Tatverdacht, "dass der Beschuldigte gemeinschaftlich handelnd mit bislang namentlich nicht bekannten weiteren Personen für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt hat".

Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, "dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff auf den Deutschen Bundestag, darunter auch Herrn Badin, einsetzen wird", erklärte das Auswärtige Amt weiter.

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Die Bundesregierung betrachte den Vorgang auch in Zusammenhang mit dem sogenannten Tiergarten-Mord und "behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor". Im August vergangenen Jahres war im Kleinen Tiergarten in Berlin ein georgischer Staatsangehöriger erschossen worden. Unter Verdacht steht auch in diesem Fall ein Russe.

Deutschland aktiviert erstmals neuen EU-Sanktionsmechanismus

Nach SPIEGEL-Informationen ist es das erste Mal, dass ein EU-Staat den im vergangenen Jahr geschaffenen Mechanismus für Sanktionen nach Cyberangriffen nutzt. Dies setzt voraus, dass der Attacke "erhebliche Auswirkungen" beigemessen werden .

Neben Badin sollen demnach auch die Hackergruppe "Fancy Bear" und mehrere andere an dem Bundestagshack beteiligte Organisationen gelistet werden. Dadurch werde das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreisebeschränkungen gegen Personen und Organisationen ermöglicht, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Mit dem Cybersanktionsregime könne die EU seit Mai 2019 "robust und entschlossen auf Cyberangriffe reagieren".

Der Schritt gilt in der Behörde als politisches Signal an Moskau, dass man sich nicht alles gefallen lässt. Für die Verhängung von Sanktionen ist ein einstimmiger Beschluss im Rat der EU notwendig, bislang hat sich kein Widerstand geregt.

Der russische Botschafter zeigte sich bei dem Gespräch im AA wenig einsichtig und wiederholte die Argumentation, dass es keine Beweise für den Hack und die russische Beteiligung gebe. Auf den Haftbefehl und die dafür vorgelegten Belege ging er nicht ein.

Unionsfraktionsvize wirft Russland "destruktive Politik" über Hackerangriff hinaus vor

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, begrüßte das Vorgehen der Bundesregierung. "Dieser schwerwiegende Angriff auf das Herz unserer parlamentarischen Demokratie kann nicht folgenlos bleiben", sagte Schmid. Die erstmalige Beantragung der Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes durch Deutschland sei ein wichtiges Signal, das deutlich mache, "dass solche Cyberattacken nicht folgenlos bleiben können".

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warf Russland eine "destruktive Politik" vor, die weit über den Hackerangriff hinausgehe. Russland nutze so die Not der Coronakrise aus, "um Falschinformationen zu verbreiten und die EU spalten zu wollen", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel". Die Regierung in Moskau könne "erst dann wieder ein vertrauenswürdiger Partner sein, wenn es seine wiederholten Souveränitätsverletzungen und seine ständigen Verstöße gegen internationales Recht unterlässt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am 13. Mai im Bundestag den Hackerangriff vor fünf Jahren als "ungeheuerlich" bezeichnet und an Russland gerichtet Konsequenzen angekündigt. In der Fragestunde des Parlaments hatte Merkel gesagt, ihr eigenes und andere Büros seien ausgespäht worden . Der Vorfall störe die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Moskau. "Wir behalten uns natürlich Maßnahmen gegen Russland vor", sagte die Kanzlerin damals. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Äußerungen Merkels wenig später zurück.

mes/mgb/dpa/AFP
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