Russland-Koordinator Erler "Ich bin erschüttert"
Bewaffnete Einheiten in Simferopol: "Die Signale sind widersprüchlich"
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Der Sozialdemokrat Gernot Erler, Jahrgang 1944, ist seit Beginn des Jahres Russland-Koordinator der schwarz-roten Bundesregierung. Der Experte für Russland, Zentralasien und Osteuropa war unter Kanzler Gerhard Schröder Vizefraktionsvorsitzender, in Angela Merkels erster Großer Koalition stieg er zum Staatsminister im Auswärtigen Amt auf. Erler steht für einen Moskau-freundlichen Kurs und vertritt die Meinung, dass ein Wandel der russischen Politik am ehesten durch Annäherung erreicht werden kann.
SPIEGEL ONLINE: Sie werben seit Jahren für weniger Kritik und mehr Verständnis im Umgang mit Russland und Präsident Wladimir Putin. Kommen Sie angesichts der Ereignisse auf der Krim-Halbinsel ins Grübeln?
Erler: Ich bin erschüttert und muss zugeben, dass ich viele Dinge, die da passieren, nicht nachvollziehen kann. Bisher hatte ich den Eindruck, dass die russische Führung auf die Weltmeinung und das gute Verhältnis zu anderen Ländern hohen Wert legt. All das scheint im Augenblick keine Rolle mehr zu spielen.
SPIEGEL ONLINE: Warum hat sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine derart dramatisch zuspitzt?
Erler: Die heftige Reaktion Russlands ist nur so zu erklären, dass es die Ereignisse auf dem Maidan als Schockerlebnis betrachtet, als eine unheilvolle Fortsetzung der sogenannten farbigen Revolutionen von 2003, 2004 und 2005 in Georgien, der Ukraine und Kirgisien. Aus Moskaus Sicht wurde die Regierung eines Nachbarlandes, zu dem es gute Beziehungen unterhielt, durch Demonstrationen und Hausbesetzungen gestürzt und in die Flucht geschlagen. Dass Russland darauf unter Umständen militärisch antworten würde, damit habe ich nicht gerechnet.
SPIEGEL ONLINE: Russland soll dem ukrainischen Militär ein Ultimatum für einen Rückzug gestellt haben, die Furcht vor einem Krieg wächst. Ist Putin unberechenbar?
Erler: Die Signale sind zumindest widersprüchlich. Einerseits will Russland die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe akzeptieren. Und noch bis vor wenigen Tagen gab man Garantieerklärungen für die Souveränität der Ukraine ab. Das alles passt nicht zu den Nachrichten, die uns vom Ort des Geschehens erreichen. Man weiß nicht, ob man sich auf die Worte der führenden Personen der russischen Föderation noch verlassen kann. Das ist sehr alarmierend.
SPIEGEL ONLINE: Noch bemüht sich Deutschland weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland und will die Gesprächskanäle offenhalten. Wie lange reicht die Geduld der Bundesregierung?
Erler: Sollte Russland tatsächlich einen Teil der Ukraine annektieren, wäre das für die russische Stellung in der Weltpolitik eine Katastrophe. Und ein solcher Schritt wäre auch eine Katastrophe für alle Länder, die sich um gute Beziehungen zu Russland bemüht haben.
SPIEGEL ONLINE: Die USA drohen mit Sanktionen, auch die EU-Außenminister erwägen gezielte Sanktionen, falls die Regierung in Moskau nicht einlenkt. Wie optimistisch sind Sie, dass man noch eine diplomatische Lösung erreichen kann?
Erler: Ich warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt zum Instrument der Sanktionen zu greifen. Damit droht man die Chance auf eine politische Lösung zu verbauen - so klein das Fenster dafür auch sein mag. Die internationale Gemeinschaft muss sich völlig auf einen diplomatischen Ausweg konzentrieren, und zwar bis zur letzten Minute.
