Ärger mit Russland CDU empört über Einreiseverbot für Stiftungsmitarbeiter

Ohne Angaben von Gründen wurde einem führenden Mitarbeiter der CDU-nahen Adenauer-Stiftung die Einreise nach Russland verweigert. Die Union ist verärgert.

Vorsitzender der Adenauer-Stiftung, Pöttering: "Der Vorfall ist besorgniserregend".
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Vorsitzender der Adenauer-Stiftung, Pöttering: "Der Vorfall ist besorgniserregend".

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Berlin - Die Union reagiert empört auf das Einreiseverbot für einen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durch russische Behörden. "Ausgerechnet den Leiter eines Projekts mit dem Ziel der Förderung des Dialogs zwischen der EU und Russland mit einem Einreiseverbot zu belegen, ist ein fatales Signal", erklärte am Freitag Bernhard Kaster, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jenseits der großen politischen Differenzen um ein friedliches Miteinander der Völker bemühen", so der CDU-Politiker.

Hintergrund ist ein bis 2020 verhängtes Einreiseverbot für Thomas Schneider, der bei der CDU-nahen Adenauer-Stiftung für den Russland-Dialog zuständig ist. Schneider wollte jüngst zu einer Konferenz über Fragen des Jugendaustausches nach Moskau reisen, den er selbst mitorganisiert hatte. Doch dazu kam es nicht, obwohl sein Visum noch bis August gültig ist. Gründe für die Verweigerung der Einreise wurden Schneider nicht mitgeteilt.

Appell an russischen Botschafter in Berlin

Die CDU/CSU-Fraktion rief den russischen Botschafter in Deutschland dazu auf, sich als Mittler zur Konrad-Adenauer-Stiftung für "schnellstmögliche Aufklärung" einzusetzen. Es müsse alles unternommen werden, "um die Maßnahme gegen Schneider so schnell wie möglich zu beenden", sagte Kaster.

Nach Angaben des Vorsitzenden der KAS in Berlin, Hans-Gert Pöttering, erfolgte das Einreiseverbot überraschend und ohne erkennbaren Grund. "Wir nehmen diesen Vorgang ernst. Der Vorfall ist besorgniserregend", so der CDU-Politiker und frühere Präsident des Europaparlaments. Man erwarte von der russischen Seite nunmehr Aufklärung, was diese zu diesem "ungewöhnlichen und kritikwürdigen Verhalten" veranlasst habe. Auch sei die Deutsche Botschaft in Moskau eingeschaltet worden, so Pöttering.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts in der Ukraine sei es umso wichtiger, derartigen Plattformen wie den Russland-Díalog nicht die Grundlage zu entziehen, mahnte Pöttering.

Schwierigkeiten deutscher Stiftungen mit Russlands Behörden gibt es immer mal wieder. Vor zwei Jahren gerieten deutsche Stiftungen in St. Petersburg ins Visier, als Ermittler gegen zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen vorgingen und sich Unterlagen über deren Organisationsstruktur und die Finanzierung vorlegen ließen. Das betraf auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, doch gingen die Maßnahmen gegen die CDU-nahe Stiftung am weitesten. So wurden die KAS-Räumlichkeiten in St. Petersburg durchsucht und Computer beschlagnahmt, die Computer später wieder herausgegeben. Das Vorgehen spielte damals auch auf diplomatischer Ebene eine Rolle. So wurde im März 2013 der zweihöchste Repräsentant der russischen Botschaft in Berlin zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt in Berlin gebeten.

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insgesamt 47 Beiträge
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playintime 20.02.2015
1. Das sind schon
paar Komiker bei der CDU. Bei den Verdiensten der Adenauer-Stiftung auf der Maidan hätte ich das schon längst in Stelle der Russen gemacht.
dasdondel 20.02.2015
2. Sanktionen ?
handelt es sich dabei um Sanktionen ?
überallzuhause 20.02.2015
3. keine Überraschung
die kas war sehr stark an der Vorbereitung des maidan in der Ukraine beteiligt. dass die Russen sehr verdächtig und überzogen reagieren, hätte man erwarten können. wer eben wie ein maulwurf wühlt, muss damit rechnen, mir einer schaufel auf den Deckel zu bekommen!
SanchosPanza 20.02.2015
4. Westliche Stftungen
Die westlichen Parteienstiftungen, übrigens nicht nur der CDU, verfolgen westliche Interessen. Führende CDU-Politiker haben sich in den letzten Monaten nicht um Ausgleich der Interessen, sondern im Gegenteil, um weitere Eskalation dieses Konflikts bemüht. Auch gegen russische Politiker und Wirtschaftsvertreter wurden im Rahmen der Sanktionen Einreiseverbote verhängt. In einer Zeit der ständig weiter eskalierten Sanktionen gegen Russland und einem beinahe schon Kriegszustand über Stellvertreter im Donbass, ist diese Reaktion der Behörden daher eigentlich verständlich.
meinlieber 20.02.2015
5. Blöd
Naja ist ja wirklich blöd diese Sanktionen und Einreiseverbote. Genauso blöd war die Entscheidung einen russischen Künstler , der seine Heimatstadt im donbass besucht hat, mit Sanktionen zu belegen. Diese Willkür nimmt immer groteskere Züge an, in der es darum geht der Gegenseite grösstmöglichen Schaden zuzufügen.
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