Ärger mit Russland CDU empört über Einreiseverbot für Stiftungsmitarbeiter

Ohne Angaben von Gründen wurde einem führenden Mitarbeiter der CDU-nahen Adenauer-Stiftung die Einreise nach Russland verweigert. Die Union ist verärgert.
Vorsitzender der Adenauer-Stiftung, Pöttering: "Der Vorfall ist besorgniserregend".

Vorsitzender der Adenauer-Stiftung, Pöttering: "Der Vorfall ist besorgniserregend".

Foto: A0173 epa belga Eric Vidal/ dpa

Berlin - Die Union reagiert empört auf das Einreiseverbot für einen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durch russische Behörden. "Ausgerechnet den Leiter eines Projekts mit dem Ziel der Förderung des Dialogs zwischen der EU und Russland mit einem Einreiseverbot zu belegen, ist ein fatales Signal", erklärte am Freitag Bernhard Kaster, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jenseits der großen politischen Differenzen um ein friedliches Miteinander der Völker bemühen", so der CDU-Politiker.

Hintergrund ist ein bis 2020 verhängtes Einreiseverbot für Thomas Schneider, der bei der CDU-nahen Adenauer-Stiftung für den Russland-Dialog zuständig ist. Schneider wollte jüngst zu einer Konferenz über Fragen des Jugendaustausches nach Moskau reisen, den er selbst mitorganisiert hatte. Doch dazu kam es nicht, obwohl sein Visum noch bis August gültig ist. Gründe für die Verweigerung der Einreise wurden Schneider nicht mitgeteilt.

Appell an russischen Botschafter in Berlin

Die CDU/CSU-Fraktion rief den russischen Botschafter in Deutschland dazu auf, sich als Mittler zur Konrad-Adenauer-Stiftung für "schnellstmögliche Aufklärung" einzusetzen. Es müsse alles unternommen werden, "um die Maßnahme gegen Schneider so schnell wie möglich zu beenden", sagte Kaster.

Nach Angaben des Vorsitzenden der KAS in Berlin, Hans-Gert Pöttering, erfolgte das Einreiseverbot überraschend und ohne erkennbaren Grund. "Wir nehmen diesen Vorgang ernst. Der Vorfall ist besorgniserregend", so der CDU-Politiker und frühere Präsident des Europaparlaments. Man erwarte von der russischen Seite nunmehr Aufklärung, was diese zu diesem "ungewöhnlichen und kritikwürdigen Verhalten" veranlasst habe. Auch sei die Deutsche Botschaft in Moskau eingeschaltet worden, so Pöttering.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts in der Ukraine sei es umso wichtiger, derartigen Plattformen wie den Russland-Díalog nicht die Grundlage zu entziehen, mahnte Pöttering.

Schwierigkeiten deutscher Stiftungen mit Russlands Behörden gibt es immer mal wieder. Vor zwei Jahren gerieten deutsche Stiftungen in St. Petersburg ins Visier, als Ermittler gegen zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen vorgingen und sich Unterlagen über deren Organisationsstruktur und die Finanzierung vorlegen ließen. Das betraf auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, doch gingen die Maßnahmen gegen die CDU-nahe Stiftung am weitesten. So wurden die KAS-Räumlichkeiten in St. Petersburg durchsucht und Computer beschlagnahmt, die Computer später wieder herausgegeben. Das Vorgehen spielte damals auch auf diplomatischer Ebene eine Rolle. So wurde im März 2013 der zweihöchste Repräsentant der russischen Botschaft in Berlin zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt in Berlin gebeten.

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