Bundespräsident Steinmeier nennt Putin einen »eingebunkerten Kriegstreiber«

Frank-Walter Steinmeier wurde für seinen Putin-freundlichen Kurs scharf kritisiert – nun räumt er eigene Fehler ein und äußert sich über die künftigen Beziehungen zwischen Europa und Russland.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Gerade erst hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Fehler in der eigenen Russlandpolitik eingestanden, nun sucht er nach einem neuen Kurs. »Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben«, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen.

Steinmeier wiederholte in dem Fernsehinterview das Eingeständnis eigener Fehler in der Russlandpolitik. »Das wirklich Traurige ist, dass wir in vielen Punkten gescheitert sind«, sagte Steinmeier. Dies betreffe das Bemühen, Russland einzubinden in eine europäische Sicherheitsarchitektur und auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen zu unterstützen.

Putin habe sich zu einem »eingebunkerten Kriegstreiber« entwickelt, sagte Steinmeier. »Es war eine Fehleinschätzung, dass wir – und auch ich – gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde für seinen imperialen Wahn.«

»Die Warnungen von unseren osteuropäischen Partnern hätten wir ernster nehmen müssen«

Steinmeier räumte ein, dass seine Bemühungen in seinem früheren Amt als Bundesaußenminister, ein friedvolles Verhältnis mit Russland aufzubauen, gescheitert seien. »Wir haben es nicht geschafft, die Entwicklung aufzuhalten, die jetzt eingetreten ist und die sich jetzt in diesem Krieg entladen hat«, sagte der Bundespräsident. Steinmeier war von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister.

»Die Warnungen von unseren osteuropäischen Partnern hätten wir ernster nehmen müssen«, sagte Steinmeier. Insbesondere das Festhalten Deutschlands am deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 sei ein Fehler gewesen, »weil es uns viel Glaubwürdigkeit bei unseren europäischen Partnern gekostet hat«.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bewertete das Fehlereingeständnis von Steinmeier nur als »ersten Schritt«. »Für uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen, diesen Aussagen. Diese Taten fehlen«, sagte Melnyk am Morgen im Deutschlandfunk. »Also, ich würde mir schon wünschen, wie viele meiner Landsleute, dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben.« Konkret bedeute das unter anderem schärfere Sanktionen und ein Energieembargo, sagte der Botschafter.

Melynk forderte am Dienstag nicht nur von der Politik Konsequenzen. »Wir glauben, dass das, was in den letzten über zwei Jahrzehnten hier in Deutschland geschehen ist, dringend aufgearbeitet werden muss, und zwar nicht nur politisch, sondern auch auf der Ebene der Gesellschaft und der Medien«, sagte er. Die Frage sei, wie Deutschland energiepolitisch »fast vollständig« vom russischen Staat abhängig habe werden können. Diese Abhängigkeit müsse die Ukraine nun mit dem Leid ziviler Opfer ausbaden.

mrc/dpa