Krieg in der Ukraine Schwesig will umstrittene Nord-Stream-Stiftung auflösen

Sie gehörte zu den treuen Unterstützerinnen von Nord Stream 2 – nun schwenkt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig um. Eine umstrittene landeseigene Stiftung zur Pipeline soll umgewidmet werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD)

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD)

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Marlena Waldthausen / DER SPIEGEL

Die Bundesregierung hat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine längst einen Stopp von Nord Stream 2 verkündet – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zieht nun nach. Auf Twitter hat Schwesig angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline gegründete Landesstiftung aufgelöst werden soll.

»Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen«, schrieb sie am Montagmorgen. Es soll zudem geprüft werden, »ob es rechtlich möglich ist, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen«.

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Die SPD-Politikerin war bisher trotz scharfer Kritik eine Unterstützerin des Projekts. Mit der Anfang 2021 gegründeten Stiftung hatte sie geholfen, bestehende Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu umgehen. Die Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert. Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt.

Partnerschaft »ruhend gestellt«

Das Land habe in den vergangenen Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt, schrieb Schwesig nun. »Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung.« Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene jedoch unmöglich geworden. »Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Oblast Leningrad ruhend gestellt.«

Sie wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen. »Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.« Sie forderte, dass Putin »umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht«.

Seit Donnerstag rücken russische Truppen in der Ukraine vor, angeblich nur, um russische Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zahlreiche Fotos, Videos und Augenzeugenberichte widerlegen die Behauptung Russlands, dabei würden nur militärische Ziele angegriffen. Tatsächlich wurden auch Wohnviertel und Schulen getroffen. International wird der Angriffskrieg verurteilt und mit harten Sanktionen belegt, Russland gilt weitestgehend als isoliert.

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