Russland-Politik Merkel bootet Platzeck aus

Kanzlerin Merkel will Kritikern von Russlands Präsident Putin mehr Raum im Petersburger Dialog geben. Nach SPIEGEL-Informationen will die CDU-Chefin dafür auch die enge Verbindung mit dem Deutsch-Russischen Forum von Matthias Platzeck kappen.
Matthias Platzeck (SPD): Kritik an Forderung, Krim-Annexion anzuerkennen

Matthias Platzeck (SPD): Kritik an Forderung, Krim-Annexion anzuerkennen

Foto: Paul Zinken/ dpa

Hamburg - Der Petersburger Dialog soll grundlegend reformiert werden. Dieses Zugeständnis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach SPIEGEL-Informationen am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgerungen.

(Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL.)

So soll die enge Verbindung des Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum, das von Steinmeiers Vertrautem Matthias Platzeck geleitet wird, getrennt werden. Platzeck hatte in einem Interview angeregt, die Annexion der Krim völkerrechtlich zu regeln – und damit anzuerkennen.

Merkel schlug sich auf die Seite einer Gruppe von Moskau-Kritikern, die den Petersburger Dialog, der eigentlich das Gespräch zwischen den Zivilgesellschaften fördern soll, grundlegend umbauen wollen. Dazu zählen der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter von mehreren Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern in einem Eckpunktepapier unter anderem, dass Stiftungen und andere gesellschaftliche Gruppen stärker am Petersburger Dialog beteiligt werden. Außerdem wollen sie einen neuen Vorstand.

Damit dürften die Tage des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de MaMaizière an der Spitze des deutschen Lenkungsausschusses gezählt sein. Er gilt im Kanzleramt als zu unkritisch gegenüber Russland. Auch Platzeck, der sich Hoffnung auf die Nachfolge gemacht hatte, kommt nach seinen jüngsten Äußerungen nicht mehr infrage. "Wer Völkerrechtsbruch und militärische Aggression legalisieren will, dem fehlt die kritische Distanz gegenüber den russischen Partnern", sagt Schockenhoff.

Russlandpolitik spaltet Koalition

Auch an anderer Stelle sorgt die Russlandpolitik für Unruhe in der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel hatte Russland in der vergangenen Woche vorgeworfen, das internationale Recht mit Füßen zu treten. Außenminister Steinmeier rief hingegen zu verbaler Mäßigung auf.

"Ich kenne Herrn Steinmeier als besonnenen Diplomaten. Und wir brauchen auch den Dialog mit Russland", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Doch wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich."

Er werde das Thema beim Koalitionsausschuss am Dienstag zur Sprache bringen, sagte Seehofer. "Ich will dann Klarheit von Sigmar Gabriel: Unterstützt die SPD die Bemühungen unserer Kanzlerin oder nicht?" Der Westen müsse zusammenstehen, mahnte Seehofer. Das gelte erst recht für die Bundesregierung.

Auch in seiner Partei gebe es allzu russlandfreundliche Strömungen, die er in Schach halten müsse, sagte der CSU-Chef. "Die sagen sonst: Warum gestatten wir der SPD diese russlandfreundliche Haltung, den eigenen Leuten innerhalb der CSU aber nicht?"

Themen im neuen SPIEGEL

Was steht im neuen SPIEGEL? Das erfahren Sie im SPIEGEL-Brief - dem kostenlosen Newsletter der Redaktion.SPIEGEL-Brief

Die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL können Sie am Freitag ab 18 Uhr herunterladen.Neuer digitaler SPIEGEL

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.