Russland-Sanktionen BND sieht Brüche im Machtblock Putins

Nach außen erscheint die Kreml-Führung einig. Doch intern toben dort laut Bundesnachrichtendienst heftige Machtkämpfe. Hardliner und Oligarchen ringen nach SPIEGEL-Informationen um ihren Einfluss bei Putin.
Putin (bei der WM in Brasilien): Im Kreml knistert es

Putin (bei der WM in Brasilien): Im Kreml knistert es

Foto: Hassan Ammar/ dpa

Berlin/Moskau - Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach SPIEGEL-Informationen Anzeichen dafür, dass in der Moskauer Führung Hardliner und Wirtschaftsführer heftig um Einfluss bei Putin kämpfen. Anders als westliche Geheimdienste noch zu Beginn der Ukraine-Krise dachten, scheinen sich demnach Brüche im Machtblock von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen.

Das berichtete der Chef des BND, Gerhard Schindler, in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Ähnliches soll er kurz darauf auch im Kanzleramt bei der wöchentlichen "Nachrichtendienstlichen Lage" mitgeteilt haben. Aus Sicht des BND ist es durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen.

Gabriel will mit Sanktionen gezielt Oligarchen treffen

Die EU-Sanktionen sollen gezielt auf diese vermögenden Wirtschaftsführer abzielen, fordert Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel . "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen", sagte Gabriel dem SPIEGEL. "Das muss uns kommende Woche gelingen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik.

In der Nacht zum Samstag hatte die Europäische Union eine neue Sanktionsliste veröffentlicht. Sie enthält Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen für insgesamt 15 Personen, darunter ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Auch die Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, würden eingefroren, teilte die EU in der Nacht zum Samstag mit.

Außerdem stehen 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der neuen Liste - darunter fallen auch die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen. Auch Wirtschaftssanktionen sind in Vorbereitung.

Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, entsprechende Details auszuarbeiten. Das Konzept stehe, müsse aber über das Wochenende noch in juristischen Details ausgearbeitet werden, hieß es. Ein überarbeiteter Entwurf werde für Dienstag vorliegen.

Mit den Sanktionen soll Moskau dazu gebracht werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatistengruppen im Osten der Ukraine geltend zu machen und auf eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts hinzuwirken.

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