Stefan Kuzmany

Pro Steinmeier Aufgescheuchte Falken

Die Reaktionen auf die bedächtige Mahnung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier offenbaren den politischen Tunnelblick seiner Kritiker. Tatsächlich hat er nur eine Selbstverständlichkeit formuliert.
Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Was erlaubt sich dieser Kerl? "Ungeheuerliche Vorwürfe", seien es, meint Norbert Röttgen (CDU), wenn der deutsche Außenminister im Konflikt mit Russland davor warnt, die Lage "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul weiter anzuheizen". Steinmeier sei ein "Putin-Versteher", der "schon den Weg bereitet für die Linkspartei", ereifert sich Jens Spahn (CDU). Die "FAZ" wirft Steinmeier vor, "die Tatsachen auf den Kopf" zu stellen, die "Welt" wittert einen "beispiellosen Akt der Illoyalität", die "Bild" verdammt "die Scheindiplomatie ständig neuer Schwurbel-Statements" und hätte am liebsten wohl noch ein paar Panzer mehr an der Ostgrenze der Nato, denn: "Dialog ohne Drohung wird von Russland als Einladung zur Invasion interpretiert." Das ist die Sprache des Kalten Krieges.

Die einmütige Empörung der konservativen Presse sollte dem deutschen Außenminister zu denken geben - nämlich darüber, ob er nicht noch stärker die wichtige Rolle der Diplomatie betonen sollte. Nichts anderes hat er getan, als er die Selbstverständlichkeit formulierte, dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse.

Will Steinmeier also Europa einem annexionswütigen russischen Präsidenten Putin ausliefern? Will er die Wehrhaftigkeit der Nato untergraben? Hat er die Kanzlerin, die Nato-Partner und überhaupt alle westlichen Werte verraten? Selbstverständlich nicht. Er sagt nur: Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu reden. Wir dürfen nicht ausschließliche militärisch auf Russland reagieren.

Vorgeblich alternativloser Mainstream der Hardliner

Die harschen Reaktionen auf Steinmeiers bedächtige Mahnung offenbaren den politischen Tunnelblick seiner Kritiker auf Russland. Wer ausschert, ist für die Falken nicht einfach nur anderer Ansicht, er ist bereits Handlanger des Feindes.

Tatsächlich vertritt Steinmeier mit seinen Worten eine Mehrheit der Deutschen. Deren politische Vertretung ausschließlich Parteien ganz links und ganz rechts außen zu überlassen (sowie dem erratischen Teilzeit-Außenpolitiker Horst Seehofer), wäre ein Fehler. Wenn die SPD in Gestalt ihres Außenministers signalisiert, in der Russlandpolitik vom vorgeblich alternativlosen Mainstream der Hardliner abweichen zu wollen, kann sie nur gewinnen: Sie etabliert sich wieder als echte Alternative. Anders als AfD oder Linke ist es der SPD zuzutrauen, die Gratwanderung zwischen Abschreckung und Kooperation im Verhältnis zu Russland zu meistern - sie hat dieses politische Meisterstück schließlich schon einmal geschafft, mit besten Folgen für Deutschland und Europa.

Wer nun ausgerechnet dem erfahrenen Außenpolitiker Steinmeier unterstellt, er habe ein anderes Ziel als genau diese schwierige Balance wiederherzustellen, der stellt die Tatsachen auf den Kopf.

Kommentar zu Steinmeiers Russland-Aussagen:

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