Habeck-Einladung an Russinnen und Russen: Bundesregierung ermuntert Putin-Kritiker zur Arbeit in Deutschland

»Wir können sie gut gebrauchen«: Wirtschaftsminister Habeck will Personen, die Russland verlassen, einen Arbeitsplatz in Deutschland anbieten. Laut Kanzler Scholz hat sich Putin »vollständig verrechnet«.

Olaf Scholz (m.) zwischen Vizekanzler Robert Habeck (l.) und Christian Lindner (r.)

Foto: John MacDougall / AFP

Die Bundesregierung lädt Putin-Gegner aus Russland zum Arbeiten nach Deutschland ein. »Wir können sie gut gebrauchen«, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg. Es solle jenen ein Arbeitsplatz angeboten werden, die Russland verlassen hätten oder nicht mehr dorthin zurückwollten.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, Putin habe sich »vollständig verrechnet« mit seinem Krieg gegen die Ukraine. Er bekomme nun eine stärkere Nato, auch im Osten des Nato-Gebiets. Zudem sei die Europäische Union geeinter, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz.

Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, »die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden«, sagte Scholz. »Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert.« Mit einem weiteren Sanktionspaket würden Russland nun die Konsequenzen gezeigt.

Nach Scholz' Angaben besprach das Bundeskabinett bei der Klausurtagung auch das geplante Sanktions-Durchsetzungsgesetz, dass für einen besseren Vollzug der Strafmaßnahmen »gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes« sorgen soll. Die Regierung wolle die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Sanktionen erfolgreich umgesetzt werden könnten.

Man habe bei der Klausur »intensiv diskutiert über die Frage der politischen Konsequenzen«, sagte Scholz. Europa müsse enger zusammenwachsen.

Gesetz zum Bau von Flüssiggas-Terminals auf dem Weg

Außerdem kündigte Scholz an, der Entwurf des Beschleunigungsgesetzes zum Bau von Flüssiggas-Terminals solle in Kürze von der Regierung beschlossen werden. Bis Montag solle es vom Kabinett gebilligt werden. Das Gesetz soll es möglich machen, dass ein erstes sogenanntes Floating-Terminal in Wilhelmshaven noch im Winter fertig wird. Es verkürzt Genehmigungsverfahren auf deutlich geringere Fristen.

Habeck erklärte außerdem, er sorge sich um die Nahrungsmittelknappheit infolge des Ukrainekriegs. Bei dem Thema müssten mehrere Ressorts der Regierung zusammenarbeiten. Die Klausur habe dafür noch einmal den Teamgedanken und die Motivation gestärkt.

Finanzminister Christian Lindner erklärte, die Bundesregierung prüfe, ob sanktionierte Personen per Gesetz verpflichtet werden könnten, ihr Vermögen offenzulegen. Das wäre ein neues Instrument, das nun im Gespräch sei, sagte Lindner.

Ausbildungsmission in Mali wird beendet

Bei der Kabinettsklausur bestätigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zudem, dass die Ausbildungsmission EUTM in Mali endet – dies hatte die EU bereits im April beschlossen. Würde diese fortgeführt, könnten »gut ausgebildete malische Soldaten« gemeinsam mit russischen Kräften »furchtbare Menschenrechtsverletzungen begehen«, sagte Lambrecht. Deswegen werde die Mission eingestellt.

In Mali hatten zuletzt rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen ausgebildet. Die deutsche Beteiligung an der Uno-Mission Minusma in Mali will Deutschland laut Lambrecht dagegen fortsetzen. Hierzu gibt es allerdings Bedingungen. Lambrecht verwies dabei auf den Abzug der Franzosen, die bisher den Flughafen für den Einsatz geführt haben. Auch die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten könne nicht mehr bestmöglich gewährleistet werden.

Die Ministerinnen und Minister waren am Dienstag zu der zweitägigen Klausur in Meseberg zusammengekommen.

mfh