US-Sanktionen gegen Russland Wirtschaftsministerin Zypries befürchtet Schaden für deutsche Firmen

Die Bundesregierung warnt, deutsche Unternehmen könnten durch neue US-Strafmaßnahmen gegen Russland leiden. Die Wirtschaft hält politische Gründe für vorgeschoben: Es gehe um Hilfe für die US-Fracking-Industrie.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Die geplanten Wirtschaftssanktionen der USA gegen Russland versetzen die Bundesregierung in Unruhe. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte davor, dass durch verschärfte amerikanische Russlandsanktionen Nachteile für deutsche Unternehmen entstehen könnten.

Zypries sagte im Morgenmagazin der ARD, sie hoffe, dass die USA die Sanktionen nicht zielgerichtet beschlossen hätten, um Europa zu schaden. "Allein das Ergebnis ist so, dass unsere Unternehmen schaden haben können."

Die Europäische Union diskutiere bereits Gegenmaßnahmen. "Es gibt die Möglichkeit von Gegensanktionen, das sieht die Welthandelsorganisation so vor", sagte Zypries. "Und dann könnte man andere Sanktionen ergreifen." Ziel müsse aber bleiben, den Handel zu fördern.

Zypries kritisierte, die USA hätten mit dem Gesetzespaket, das vom US-Senat in Kürze beschlossen werden soll, den gemeinsamen Weg im Umgang mit Russland verlassen.

Einstieg der Nordeuropäischen Erdgasleitung bei Lubmin

Einstieg der Nordeuropäischen Erdgasleitung bei Lubmin

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Im Zentrum der neuen US-Sanktionen steht der Energiebereich, im Öl- und Gasgeschäft sind die USA und Russland direkte Konkurrenten. Die USA wollen das Land mit den Strafmaßnahmen für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung des syrischen Assad-Regimes und für seine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestrafen. Wegen der Krimkrise hat auch die Europäische Union seit 2014 Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Deutsche Industrie: Sanktionen dienten "US-Wirtschaftsinteressen"

Auch deutsche Wirtschaftsvertreter teilen die Kritik von Wirtschaftsministerin Zypries an den US-Strafmaßnahmen: "Selbst in den schwierigsten Zeiten der Ost-West-Beziehungen wurden die deutschen Energiekooperationen mit Russland von den USA toleriert", heißt es in einer Erklärung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft .

"Gewachsene Strukturen" würden "untergraben", dahinter stünden "erklärtermaßen US-amerikanische Wirtschaftsinteressen". Ein Ziel der USA sei es, "die Förderung der eigenen Schiefergasindustrie auf Kosten europäischer Konkurrenz" zu unterstützen. Darauf müsse die EU entschieden reagieren. In den USA wird seit Längerem schwer zugängliches Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode gewonnen.

Weil die vom US-Parlament forcierten Strafen für Russland nicht mit der EU abgestimmt sind, warnt die Bundesregierung seit Monaten davor. Nachdem am Dienstag mit dem US-Abgeordnetenhaus eine Kammer des Kongresses zugestimmt hatte, äußerten das Auswärtige Amt (AA) und eine Sprecherin der Bundesregierung erneut die Sorgen der Europäer. Ein Sprecher des AA wies allerdings darauf hin, das nun zur Abstimmung stehende Gesetz habe sich gegenüber der Fassung, die ursprünglich aus dem Senat kam, "deutlich verbessert".

cht/Reuters