Ukrainekonflikt Bundesregierung erwägt Lockerung von Russland-Sanktionen

Die Große Koalition kann sich nach Informationen des SPIEGEL vorstellen, die Sanktionen gegen Moskau zu mildern. Voraussetzung ist aber, dass sich Russland im Ukrainekonflikt bewegt.
Merkel mit Putin

Merkel mit Putin

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Die Bundesregierung arbeitet an einer vorsichtigen Lockerung der Sanktionen gegen Russland. "Meine Haltung war immer: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt, können wir auch über Sanktionserleichterungen sprechen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem SPIEGEL. (Die neue SPIEGEL-Ausgabe finden Sie hier.)

Bisher hatte die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung des Minsker Abkommens geknüpft. Auch das Kanzleramt unterstützt nach SPIEGEL-Informationen den neuen Kurs. Der Plan ist, im Gegenzug für die erhoffte Kooperation Moskaus bei den angestrebten Lokalwahlen in der Ostukraine erste Strafen aufzuheben. So müsste Moskau etwa auf die Separatisten in der Region einwirken, um Rahmenbedingungen für demokratische Wahlen zu schaffen.

Gespräche über eine Verlängerung der Sanktionen durch Brüssel stehen Ende Juli an. Die Pläne Berlins fallen mit einer Ausweitung der Kontakte mit Moskau auf vielen Ebenen zusammen. So wird Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beim Petersburger Dialog Mitte Juli auf deutscher Seite als Hauptredner auftreten. Dass ein hochrangiger deutscher Politiker zum Forum nach Sankt Petersburg reist, wird als Zeichen der Aufwertung des umstrittenen Formats gewertet.

Nach außen bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft weiterhin um eine harte Linie gegenüber Russland. In der Abschlusserklärung des gerade beendeten G7-Gipfels werden sogar neue Sanktionen für den Fall angedroht, dass Moskau sich nicht an der Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteiligt.