Ukrainekonflikt Bundesregierung erwägt Lockerung von Russland-Sanktionen

Die Große Koalition kann sich nach Informationen des SPIEGEL vorstellen, die Sanktionen gegen Moskau zu mildern. Voraussetzung ist aber, dass sich Russland im Ukrainekonflikt bewegt.

Merkel mit Putin
DPA

Merkel mit Putin


Die Bundesregierung arbeitet an einer vorsichtigen Lockerung der Sanktionen gegen Russland. "Meine Haltung war immer: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt, können wir auch über Sanktionserleichterungen sprechen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem SPIEGEL. (Die neue SPIEGEL-Ausgabe finden Sie hier.)

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Heft 22/2016
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Bisher hatte die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung des Minsker Abkommens geknüpft. Auch das Kanzleramt unterstützt nach SPIEGEL-Informationen den neuen Kurs. Der Plan ist, im Gegenzug für die erhoffte Kooperation Moskaus bei den angestrebten Lokalwahlen in der Ostukraine erste Strafen aufzuheben. So müsste Moskau etwa auf die Separatisten in der Region einwirken, um Rahmenbedingungen für demokratische Wahlen zu schaffen.

Gespräche über eine Verlängerung der Sanktionen durch Brüssel stehen Ende Juli an. Die Pläne Berlins fallen mit einer Ausweitung der Kontakte mit Moskau auf vielen Ebenen zusammen. So wird Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beim Petersburger Dialog Mitte Juli auf deutscher Seite als Hauptredner auftreten. Dass ein hochrangiger deutscher Politiker zum Forum nach Sankt Petersburg reist, wird als Zeichen der Aufwertung des umstrittenen Formats gewertet.

Nach außen bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft weiterhin um eine harte Linie gegenüber Russland. In der Abschlusserklärung des gerade beendeten G7-Gipfels werden sogar neue Sanktionen für den Fall angedroht, dass Moskau sich nicht an der Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteiligt.

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insgesamt 219 Beiträge
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hallo_welt 27.05.2016
1. Nicht mehr als richtig
Sanktionen treffen eh nur die Bevölkerung auf beiden Seiten... Russen haben weniger und teure Lebensmittel und unser Mittelstand/Landwirtschaft kann weniger absetzen....siehe Milchüberproduktion. Die die die Situation zu verantworten haben, ist das eh egal. Die beschaffen sich ihre Wunschwaren eh über andere dunkle Kanäle.
christian0061 27.05.2016
2. Das ist ja ne klare Aussage!
Bei G7 stimmt Frau Merkel den ewigen Sanktionen zu, und Herr Steinmeier denkt laut über deren Aufhebung nach? Liest der keine Zeitung und weiß deshalb nicht was Sache ist?...... Respekt!
wewo69 27.05.2016
3. Habe ich was verpasst?
Ist die Krim wieder dort wo sie hingehört? Sind die grünen Männchen wieder in Moskau? Business as usual. Der deutschen Wirtschaftspolitik werden alle Prinzipien geopfert. War nie ein Problem. Ob man Waffen nach Ägypten lieferte, wo die Israelis bedroht wurden. Ob man in den Irak lieferte. Ist alles wurscht. Hauptsache das Geschäft läuft. Das ist so, wie wenn man dem eigenen Henker den Strick verkauft. Demokratie hat seinen Preis. Der deutschen Wirtschaft ist dieser Preis zu teuer. Das schnelle Geld lockt, die Investition human capital nichts wert.
hdwinkel 27.05.2016
4. Ja was denn nun?
In den ö/r Radionachrichten von heute morgen wurde betont, daß es im Kreise der G7 grade Frau Merkel war, die eine eher harte Haltung gegen Russland befürworten würde und auf einer vollständigen Umsetzung von Minsk2 beharrt. Das steht jetzt im krassen Widerspruch zur Aussage von SPON, nachdem das Kanzleramt bereit sei, die Sanktionen zumindest schrittweise zu lockern. Unabhängig mal vom Inhalt - Was denn nun? Kann es sein, daß es sich lediglich um die Privatmeinung von Herrn Steinmeier handelt?
Here Fido 27.05.2016
5. Ja was denn nun?
Erst überlegt der G7 Gipfel eine Verschärfung und nun die BR eine Lockerung??
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