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07. Juni 2019, 10:42 Uhr

Sachsen

Ministerpräsident Kretschmer für Abbau der Russland-Sanktionen

"Blindes Vertrauen in die transatlantische Freundschaft gibt es nicht mehr": Der sächsische CDU-Regierungschef Kretschmer wirbt für mehr Pragmatismus gegenüber Moskau - und geht damit auf Distanz zur Parteilinie.

"Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen": Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt sich für ein Ende der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland ein. Das sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Sanktionen seien gerade für die sächsische und ostdeutsche Wirtschaft ein großes Problem.

Kretschmer reist am heutigen Freitag zum internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg und will sich dort für eine Verbesserung der Situation einsetzen.

Die Sanktionen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Offizielle CDU-Linie ist es bisher, an den Strafmaßnahmen festzuhalten. Sie richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Über eine Aufhebung müsste letztlich allerdings die EU entscheiden.

Kretschmer hält die Normalisierung der Beziehungen zu Russland für ein strategisches Ziel: "Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass Russland seine europäische Orientierung behält und sich nicht an Partnern wie China oder Indien orientiert." Russland gehöre zum europäischen Kulturraum: "Wir haben jahrzehntelange Beziehungen und, ja, auch eine Energiepartnerschaft mit zuverlässigen Rohstofflieferungen verbindet uns. Gemeinsame wirtschaftliche Verbindungen sind ein guter Schutz gegen Allmachtsträume."

Kretschmer spricht sich für Ostsee-Pipeline aus

In den ostdeutschen Ländern sieht Kretschmer eine andere Sensibilität gegenüber Russland - auch wegen der traditionell guten Beziehungen, die noch aus den Zeiten der DDR und der Sowjetunion herrühren. Der Westen sei mehr in Richtung USA orientiert: "Allerdings merkt er gerade, dass es ein blindes Vertrauen in die transatlantische Freundschaft auch nicht mehr gibt."

Zugleich sprach sich Kretschmer für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus. "Meine Haltung ist klar. Das ist ein wichtiges Projekt, was unbedingt realisiert werden sollte." Für dieses Vorhaben trete Deutschland zu Recht ein: "Wenn wir Ressourcen gemeinsam nutzen, dann schränkt das die Möglichkeit einer Eskalation von Konflikten ein. Das Argument, dass der Westen sich mit Nord Stream 2 abhängig macht, stimmt so nicht. Davon kann keine Rede sein."

Viele EU-Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, lehnen die Pipeline unter Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom ab - sie warnen vor zu großer Abhängigkeit von russischem Gas. Die Ukraine fürchtet um hohe Einnahmen aus dem Gasgeschäft, wenn das Land vom Transit abgeschnitten würde.

mho/dpa

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