Neue Strafmaßnahmen gegen Russland Gabriel will neue US-Sanktionen nicht akzeptieren
Außenminister Gabriel
Foto: Sean Gallup/ Getty ImagesDer US-Senat hat die erweiterten Sanktionen gegen Russland gebilligt - zum Ärger von Außenminister Sigmar Gabriel. "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", sagte der SPD-Politiker am Freitag dem SPIEGEL.
Das wisse auch US-Präsident Donald Trump. "Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche", sagte Gabriel weiter. "Nun ist es an Präsident Trump zu entscheiden, wie es weitergeht."
Die geplanten Wirtschaftssanktionen der USA gegen Russland haben mit der Billigung durch den US-Senat in der Nacht auf Freitag eine weitere Hürde genommen. Das Gesetzespaket, in dem auch Strafmaßnahmen gegen Iran und Nordkorea enthalten sind, muss allerdings noch vom US-Präsidenten unterschrieben werden. Ob es dazu kommt oder Trump sogar sein Veto einlegt, ist bislang offen.
Außenminister Gabriel sagte, das Angebot "einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht". Es sei gut, dass der US-Kongress jetzt Konsultationen mit den europäischen Partnern der USA nun auch ausdrücklich vorschreibe, bevor weitere Maßnahmen erfolgen dürften, lobte er die jüngsten Änderungen am Gesetzestext (Lesen Sie mehr hier).
Die Hoffnung, die verschärften Sanktionen, die vor allem die deutsche und europäische Energiebranche betreffen könnten, doch noch abwenden zu können, hat der Außenminister noch nicht verloren. "Mit der US-Administration sind wir schon seit Längerem in einem guten Gespräch. Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen", sagte Gabriel.
Zur Kritik aus den USA, die Europäer täten zu wenig in Sachen Ukraine-Krieg, sagte der Außenminister, man wolle den Konflikt in der Ostukraine überwinden. "Wir sind uns einig, dass es dafür politischen Druck auf Moskau braucht. Das ist die Ratio und der Maßstab für unsere europäischen Sanktionen, nicht mehr, aber auch nicht weniger", so der SPD-Politiker.
Zugleich appellierte Gabriel in diesem Zusammenhang auch an die russische Regierung. "Wenn die russische Führung sich bewegt und wir endlich wieder vorankommen können bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, ist es auch denkbar, die Sanktionen schrittweise zu lockern", so Gabriel.
Kerninhalt der Sanktionen ist die Energiepolitik
Im Zentrum der neuen US-Sanktionen steht der Energiebereich - im Öl- und Gasgeschäft sind die USA und Russland direkte Konkurrenten. Die USA wollen das Land mit den Strafmaßnahmen für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung des syrischen Assad-Regimes und für seine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestrafen. Wegen der Krimkrise hat auch die Europäische Union seit 2014 Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.
Weil die vom US-Parlament forcierten Strafen für Russland nicht mit der EU abgestimmt sind, warnt die Bundesregierung seit Monaten davor. Bereits Mitte Juni hatte Vizekanzler Gabriel gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern (SPÖ) eine Erklärung verfasst, in der die Gesetzesinitiative des US-Senats scharf kritisiert wurde.
Nachdem am Dienstag mit dem US-Repräsentantenhaus eine Kammer des Kongresses zugestimmt hatte, äußerten das Auswärtige Amt und eine Sprecherin der Bundesregierung erneut die Sorgen der Europäer. Der Außenamtssprecher wies allerdings darauf hin, das nun zur Abstimmung stehende Gesetz habe sich gegenüber der Fassung, die ursprünglich aus dem Senat kam, "deutlich verbessert".
Bei der deutschen Wirtschaft wurden die erweiterten US-Sanktionen unisono scharf kritisiert. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich am Donnerstag besorgt gezeigt und vor einem Schaden für die deutsche und europäische Wirtschaft gewarnt.
