"Anlass zur Sorge": SPD und Union warnen vor Russlands atomarer Aufrüstung

Die Bundestagsfraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU mahnen einhellig: Sie fordern die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge auf, entschieden gegen die atomare Aufrüstung Russlands vorzugehen.

Russisches Kriegsgerät

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Alexander Zemlianichenko / AP

Warnende Worte wie im Kalten Krieg: Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD verlangen ein entschiedenes Vorgehen gegen die atomare Aufrüstung Russlands. "Jüngste Entwicklungen geben Anlass zur Sorge, dass sich Russland vertragsbrüchig verhalten könnte", heißt es in einem Antragsentwurf der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD, aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben) zitieren. Gewarnt wird darin vor "der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent".

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordern die Bundesregierung in dem Entwurf auf, "sich auf höchster politischer Ebene für die Bewahrung des INF-Vertragsregimes einzusetzen".

Zweifel an Vertragstreue Moskaus

Der INF-Vertrag von 1987 verpflichtet die USA und alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur vollständigen Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Im Dezember 2017 gab die Nato erstmals an, russische Raketensysteme identifiziert zu haben, die ernsthafte Bedenken an der Vertragstreue Moskaus hervorriefen. Dabei geht es vor allem um Mittelstreckenraketen vom Typ SSC-8, die Russland unter anderem im Kaliningrader Gebiet stationiert haben soll.

Russland wirft seinerseits den USA vor, durch die Stationierung einer Nato-Raketenabwehrbasis in Rumänien gegen den Abrüstungsvertrag verstoßen zu haben.

dop/AFP