Außenminister contra EU Steinmeier warnt vor schärferen Russland-Sanktionen

Die EU will im Konflikt mit Moskau nicht nachgeben, doch Außenminister Steinmeier warnt im Interview mit dem SPIEGEL vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Russland werde sich wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen lassen.
Außenminister contra EU: Steinmeier warnt vor schärferen Russland-Sanktionen

Außenminister contra EU: Steinmeier warnt vor schärferen Russland-Sanktionen

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Berlin - Täglich verlor der Rubel in dieser Woche an Wert, die russische Staatsbank musste mit drastischen Maßnahmen eingreifen. Russlands Wirtschaft und Haushalt stehen unter gewaltigem Druck. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockert, antwortete Steinmeier in einem SPIEGEL-Gespräch: "Die Sorge habe ich."

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Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. "Ich kann davor nur warnen", sagte Steinmeier. Zugleich sprach er sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. "Deshalb bin ich gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube", sagte der Außenminister.

Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise, sagte Steinmeier. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", sagte der Außenminister. "Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben", so der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, CDU, widersprach Steinmeier. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. "Putin hat es selber in der Hand, die Situation zu wenden", sagte Röttgen. "Die Sanktionen sollten ihn dazu bringen, sein Verhalten zu ändern." Wenn der Westen die Strafmaßnahmen ohne Gegenleistung aufhebe, dann erreiche man mit Sicherheit keine Änderung der russischen Politik.

Merkel für weitere Gespräche mit Moskau

Steinmeier ist am Freitag zu einem Kurzbesuch in Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt traf er Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Bei den Gesprächen ging es um die Krise in der Ostukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten sich am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, an ihren Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Zugleich erwartet Berlin aber auch entschiedene Reformschritte der Kiewer Regierung, unter anderem zur Modernisierung der Wirtschaft, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Kampf gegen die Korruption.

Nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zu Freitag, die EU sei zu weiteren Gesprächen mit der Regierung in Moskau über eine Deeskalation der Lage in der Ukraine bereit. Wichtig sei, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch in Osteuropa gewahrt werde. "Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden. Sie können auch nur durch Wegfall dieser Gründe wieder aufgelöst werden", betonte die Kanzlerin. Merkel verwies darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die territoriale Integrität der Ukraine zugesagt habe. Daran werde man ihn messen.

Sollte sich eine Entspannung abzeichnen, wäre die EU auch bereit zu Gesprächen mit der von Russland ins Leben gerufenen Eurasischen Union, der auch Kasachstan und Weißrussland angehören, erklärte Merkel. Die Vision einer Freihandelszone von Wladiwostok bis zum Atlantik sei schließlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen. "Wir haben nichts dagegen."

Notwendig seien aber belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für eine Entspannung im Osten der Ukraine, sagte Merkel. Im September hatten sich Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten in Minsk unter Vermittlung der OSZE auf eine Reihe von Schritten zur Deeskalation geeinigt, die bis heute nur teilweise umgesetzt worden sind. Dazu gehöre ein umfassender Gefangenenaustausch und die Festlegung einer Demarkationslinie, erklärte Merkel.

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sev/mit Reuters
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