»Starres Weltbild« Strack-Zimmermann kontert Mützenich im Streit über Waffenlieferungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Reaktion von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ließ nicht lange auf sich warten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (November 2021)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (November 2021)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

In der Debatte über die Forderung nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf kritisiert.

»Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen«, schrieb die Politikerin bei Twitter. »Er kann nicht akzeptieren, dass ein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist.«

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Mützenich hatte sich zuvor kritisch zu Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen geäußert: »Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.«

Die Bilder und Berichte über den Krieg in der Ukraine seien schrecklich und verstörend. Unter dem Eindruck von Besuchen vor Ort »bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch – zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben könnten«, so Mützenich.

Strack-Zimmermann war am Dienstag zusammen mit den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses, Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) in der Ukraine, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Alle drei sprachen sich im Anschluss für weitere Waffenlieferungen aus.

Strack-Zimmermann verteidigte die Reise. Diese sei ein notwendiges Signal gewesen. Die Forderungen der drei Politiker seien weder beispiel- noch verantwortungslos, sondern notwendig. »Wir Parlamentarier übernehmen die Verantwortung. Kanzler Scholz hat für seine Zeitenwende unsere volle Unterstützung. Dafür ist es jetzt Zeit, zu führen und dabei gemeinsam als Ampel voranzugehen.«

bbr/dpa