Scholz richtet sich an Putin »Wage es nicht«

Bei »Anne Will« hat der Bundeskanzler deutliche Worte an den Kremlchef gerichtet. Zudem bestätigte Olaf Scholz Überlegungen für ein Raketenabwehrsystem über Deutschland.

Im anhaltenden Ukrainekrieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut vor einem Einsatz von biologischen und chemischen Waffen gewarnt. »Wir sind uns einig, dass wir dann natürlich mit dramatischen Maßnahmen reagieren werden«, sagte Scholz im Interview in der ARD-Sendung »Anne Will« darauf, ob dies als Angriff auf die Nato verstanden würde.

Ausführen wollte Scholz die Maßnahmen nicht , jedoch schloss er aus, dass ein Ziel der Nato ein Regimewechsel in Moskau sei. »Das ist nicht das Ziel der Nato, übrigens auch nicht des amerikanischen Präsidenten«, sagte Scholz. »Wir sind uns einig, dass ein Regime-Change kein Gegenstand und Ziel von Politik ist, das wir miteinander verfolgen.«

Zuvor hatte sich US-Präsident Joe Biden in Warschau an die russische Bevölkerung gewandt und Konsequenzen für Putin gefordert. »Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben«, sagte Biden. Das Weiße Haus relativierte zwar Bidens Aussagen, dennoch sorgten sie für große Aufmerksamkeit.

Scholz implizierte nun lediglich, dass ein Sturz von Putin lediglich von den Russinnen und Russen selbst kommen könne. »Ich setze darauf, dass es der Wunsch ist, der tief in uns als Menschen liegt, in einer Demokratie zu leben. Es ist aber Sache der Völker und Nationen selbst, für diese Freiheit zu kämpfen«, sagte Scholz.

Scholz kündigte auch eine deutliche Aufrüstung an, um sich gegen mögliche Angriffe zu schützen. »Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen«, sagte Scholz. Das sei auch die Botschaft an Putin: »Wage es nicht.«

Der Bundeskanzler verteidigte das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. »Wir tun alles, was in unserer Macht steht«, sagte Scholz. Mit Blick auf die von der Ukraine geforderte Lieferung auch von schweren Waffen, sagte Scholz, hier bewege sich Deutschland entlang der Linie, die auch mit den USA vereinbart sei.

Scholz bestätigt Überlegungen für »Iron Dome«

Bei der eigenen Verteidigungsstrategie gibt es offenbar Fortschritte: Wie Scholz bestätigte, gebe es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, das israelische Raketenabwehrsystem »Iron Dome« anzuschaffen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa über eine Reise von Verteidigungspolitikern nach Israel berichtet. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte der »Welt« gesagt, sie reise nach Israel, um Gespräche über das Abwehrsystem aufzunehmen.

Auch die Energieimporte aus Russland waren Thema bei »Anne Will«. Scholz wies zurück, dass Deutschland damit den russischen Krieg mitfinanziere. »Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen«, sagte er. Es gehe um ein paar hundert Milliarden an Devisenreserven.

Einen sofortigen Importboykott lehnte Scholz erneut ab. »Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze«, sagte er. Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. »Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten.«

Scholz stimmte die Menschen darauf ein , dass eine größere Unabhängigkeit bei Energie mit höheren Kosten verbunden sei. Eine kurzfristige Verlängerung von Atomkraftwerken erteilte Scholz hingegen eine Absage. Unter der Woche hatte die Atomlobby in einem offenen Brief gefordert, Kernkraftwerke weiterzubetreiben.

hba/dpa/Reuters/AFP
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