Krise in Osteuropa Linke verurteilt Russlands Aggression als völkerrechtswidrig

Bislang hat sich die Linke mit Kritik an Russland zurückgehalten. Die Aggression in der Ostukraine wertet die Parteispitze jedoch als Völkerrechtsbruch. SPD-Chef Klingbeil setzt auf eine rasche Antwort von EU und USA.
Parteichefin Janine Wissler: Die Spitze der Linken hat sich gemeinsam zu Russland geäußert

Parteichefin Janine Wissler: Die Spitze der Linken hat sich gemeinsam zu Russland geäußert

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Fotostand / Reuhl / imago images/Fotostand

Angesichts der russischen Aggressionen in der Ostukraine hat die Parteispitze der Linken Position bezogen. »Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter«, schrieben die Partei- und Fraktionsspitzen gemeinsam. »Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa.«

Hinter der Erklärung stehen die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. In den vergangenen Wochen hatten einige Linkenpolitiker immer wieder Verständnis für die Position Russlands geäußert und der Nato aggressives Verhalten vorgeworfen.

Gysi und Dagdelen: »Wir fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren«

Allerdings gibt es in der Partei noch immer Stimmen, die Kritik an den russischen Handlungen mit Kritik an der Nato und dem Westen verbinden. So erklärten außenpolitische Sprecher der Partei, Gregor Gysi, und Sevim Dagdelen, Obfrau der Partei im Auswärtigen Ausschuss, in einer Pressemitteilung, die Anerkennung einseitiger Unabhängigkeitserklärungen und der Einmarsch der russischen Streitkräfte seien völkerrechtswidrig und könne nur verurteilt werden – »so wie wir auch immer Völkerrechtsverletzungen durch die Nato oder Mitglieder der Nato wie zum Beispiel bei der Abtrennung und Anerkennung des Kosovo verurteilt haben. Wir verurteilen stets eine solche Politik. Wir hätten es gut gefunden, wenn Russland sich weiter an das Minsker Abkommen gehalten hätte.«

Es stimme sicherlich, dass die Ukraine ihre beiden Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen nicht erfüllt habe, »nämlich diese Gebiete für autonom zu erklären und Wahlen unter Kontrolle und Beobachtung der OSZE durchzuführen«. Dennoch seien der Einmarsch in einen anderen Staat und die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine nicht zu rechtfertigen. »Wir fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Alles muss jetzt darauf gerichtet sein, einen Krieg zwischen der Nato und Russland zu verhindern.«

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet derweil nach dem Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung auch von der EU und den USA eine »entschiedene Antwort« auf Russlands Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine.

»Die Aktivitäten und die Aggression, die wir jetzt gegenüber der Ostukraine erleben, stellen einen eklatanten, einen massiven Völkerrechtsbruch dar«, sagte Klingbeil in Berlin. Putin greife die internationale Ordnung und das Regelsystem, auf dem sie basiere, »fundamental an«.

Klingbeil verteidigte, dass es in den vergangenen Monaten »viele Gesprächsangebote« an die russische Regierung gegeben habe. »Es war richtig, dass wir den diplomatischen Weg gesucht haben, dass wir die ausgestreckte Hand an vielen Stellen auch gezeigt haben«. Trotzdem müsse man zur Kenntnis nehmen, »dass diese ausgestreckte Hand an Wladimir Putin, dass sie gestern weggeschlagen wurde«.

Der russische Präsident Putin hatte am Montag die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im umkämpften Osten der Ukraine anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet.

»Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben. Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents.«

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai

Auch aus Sicht der FDP hat Putin eine rote Linie überschritten. Die Ankündigung Russlands, Truppen zurückzuziehen, habe sich »vor den Augen der Weltöffentlichkeit und in beschämender Art und Weise durch Putins Rede im russischen Staatsfernsehen als unwahr herausgestellt«, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin.

»Lange wurde gegenüber Russland auf Diplomatie und Deeskalation gesetzt. Putin hat mit seinem Handeln nun aber Fakten geschaffen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen«, sagte er. Deutschland stehe unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und der Menschen dort, die mitten in Europa von dieser Auseinandersetzung bedroht seien.

Djir-Sarai: »Das bedeutet aber auch: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben. Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents.« Er forderte, die eigenen Werte »selbstbewusst und ohne Wenn und Aber« zu vertreten und sagte: »Der Preis für Russland wird sehr hoch sein.«

asc/dpa/AFP
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