Reaktion auf russische Maßnahmen: Petersburger Dialog bricht Gespräche vorerst ab

Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Betätigungsverbot gegen drei deutsche Organisationen ausgesprochen. Die deutsche Seite des renommierten Petersburger Dialogs setzt nun ein Treffen aus. Kommt noch mehr?

Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel im November 2012 beim Petersburger Dialog im Kreml: Die Beziehungen sind seit Längerem angespannt

Foto: ? Maxim Shemetov / Reuters/ REUTERS

Es ist ein hochkarätiges Format. Seit 20 Jahren treffen sich hier deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Politik und aus der Zivilgesellschaft, um über Kooperation und Verständigung zu reden. Die Kanzlerin nutzte es ebenso wie der russische Präsident, mal auf deutschem Boden, mal auf russischem. 2001 vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus der Taufe gehoben, war das Instrument in den vergangenen Jahren allerdings zunehmend in die Krise gekommen. Vor allem, weil sich die innenpolitische Lage für kritische Stimmen in Russland immer weiter verschlechterte.

Nun allerdings steht das Gesprächsforum vor seiner schwersten Belastungsprobe – mit womöglich ungewissem Ausgang. Nachdem der russische Generalstaatsanwalt am Mittwoch ein Betätigungsverbot gegen drei deutsche NGOs – Zentrum Liberale Moderne, Deutsch-Russischer Austausch und Forum Russischsprachiger Europäer – ausgesprochen hatte, wird der Dialog nun einseitig ausgesetzt. So hat es der deutsche Vorstand des Petersburger Dialogs auf einer Sondersitzung beschlossen.

Die für den 8. und 9. Juli in Moskau geplante gemeinsame Vorstandssitzung mit der russischen Seite sei abgesagt worden, heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag. Sollte sich die Lage nicht verbessern, wird es womöglich nicht bei dieser Maßnahme bleiben. Die diesjährige Hauptveranstaltung, der 19. Petersburger Dialog am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad (dem ehemaligen Königsberg), solle nur stattfinden, »wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen können«, besagt der deutsche Vorstandsbeschluss weiter.

Pofalla: Russlands Führung gehe »auf Konfrontationskurs zum zivilgesellschaftlichen Dialog«

Geleitet wird die deutsche Seite des Petersburger Dialogs vom heutigen Manager der Deutschen Bahn und früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der CDU-Politiker, einst ein enger Wegbegleiter von Kanzlerin Angela Merkel, erklärte, mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen gegen die NGOs gehe die russische Regierung »weiter auf Konfrontationskurs zum zivilgesellschaftlichen Dialog«.

Der Petersburger Dialog solle Brücken zwischen den beiden Ländern bauen, so Pofalla. Man werde es aber nicht hinnehmen, dass seinen Mitgliedern die Arbeit in Russland verboten und ihnen mit drakonischen Strafen gedroht werde. »Behinderung und Kriminalisierung der Nichtregierungsorganisationen haben ein unerträgliches Maß erreicht«, so der Vorstandsvorsitzende auf deutscher Seite.

Zwei der Organisationen, die nun ein Betätigungsverbot in Russland erhielten, das Zentrum Liberale Moderne und der Deutsch-Russische Austausch, sind seit längerer Zeit Mitglieder im Petersburger Dialog. Die Mitgründer der Liberalen Moderne, die Grünenpolitiker Marieluise Beck und Ralf Fücks, hatten bereits zuvor die Entscheidung der russischen Behörde gegen ihre Organisation als einen »poli­ti­schen Willkürakt« bezeichnet. Sie ziele darauf ab, »unsere Zusam­men­ar­beit mit rus­si­schen Part­nern mit einem Feder­strich zu kappen«. In der Kon­se­quenz machten sich »alle rus­si­schen Staats­bür­ger straf­bar, die mit uns in irgend­ei­ner Form zusammenarbeiten«.

Alle drei betroffenen deutschen Organisationen haben ihren Sitz in Berlin. Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen.

Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Website der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.

»Behinderung und Kriminalisierung der Nichtregierungsorganisationen haben ein unerträgliches Maß erreicht.«

Ronald Pofalla, deutscher Vorstandsvorsitzender des Petersburger Dialogs

Putin hatte 2015 das Gesetz in Kraft gesetzt, das den jetzigen Maßnahmen gegen die Vereine zugrunde liegt. Gegen Organisationen, die als unerwünscht gelten, können demnach Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Geld verhängt werden. Auch drohen Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Einreiseverbot für Russland.

Die russischen Ermittler behaupten, die Tätigkeit dieser Vereine stelle eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands dar. Die Entscheidung sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Mittwochabend, als das Betätigungsverbot bekannt wurde, von der russischen Seite verlangt, die Maßnahme zurückzunehmen. Er sprach zudem von einem »herben Rückschlag« für die deutschen Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland.