Russlands Vize-Außenminister zur Ukraine-Krise "Wir haben Europa gewarnt"

Kiew unter Druck gesetzt, Moskau nicht konsultiert: Die EU trage eine Mitschuld an der Ukraine-Krise, sagt Russlands Vize-Außenminister Nebenzia. Von der Regierung Poroschenko fordert er sofortige Verhandlungen mit den Separatisten.
Panzer mit Separatisten nahe Donezk: "Alle Seiten müssen die Waffenstillstandsvereinbarung erfüllen"

Panzer mit Separatisten nahe Donezk: "Alle Seiten müssen die Waffenstillstandsvereinbarung erfüllen"

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Wassilij Nebenzia, 52, ist als Stellvertreter von Außenminister Sergej Lawrow für die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zuständig. Mit einem überschwänglichen Lob für Wladimir Putin sorgte er vor wenigen Tagen für Aufsehen. "Wo im Westen gibt es jemanden, der es mit Putin aufnehmen kann", fragte er. "Wo sind Figuren vom Maßstab eines de Gaulles, Kennedys, Reagans, Kohls, oder wenigstens Kissingers? Ihre Länder werden heute von farblosen Managern geführt statt von Staatsmännern."

SPIEGEL ONLINE: Eine der größten Moskauer Tageszeitungen erschien kürzlich mit der Schlagzeile "Angela Merkel ein Motor der Ukraine-Krise". Ist das auch die Einschätzung des russischen Außenministeriums?

Nebenzia: Da gibt es eine Kombination von Gründen. Alles auf einen Nenner zu bringen, wäre falsch. Trotzdem ist es so, dass der Westen zum Entstehen der Krise leider auch seinen Beitrag geleistet hat. Das sagen wir heute so offen wie damals.

SPIEGEL ONLINE: Vor einem Jahr hat der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch beim EU-Gipfel in Vilnius im letzten Moment das Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt. War das ein Triumph für Moskau, das die Ukraine als seine Einflusssphäre betrachtet?

Nebenzia: Russland verzichtet seit Langem auf die Rhetorik des Kalten Krieges und teilt die Welt nicht länger in Einflusszonen. Wir haben diese Situation nicht als "Kampf um die Ukraine" betrachtet, der gewonnen oder verloren werden könnte. Wir haben sowohl die Ukraine als auch die EU gewarnt. Wir haben gesagt: Langsam, haben Sie sich die wirtschaftlichen Folgen wirklich gut überlegt?

SPIEGEL ONLINE: Moskau hat doch Kiew im Vorfeld von Vilnius praktisch die Pistole auf die Brust gesetzt und einen Importstopp verhängt, beispielsweise für Stahl und die Schokolade des heutigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wollen Sie das leugnen?

Nebenzia: Durch das Assoziierungsabkommen können ukrainische Waren unseren Markt überschwemmen, weil sie in der Ukraine selbst nicht mehr mit Waren aus Europa konkurrieren können. Außerdem könnten europäische Waren über die Ukraine zollfrei nach Russland gekommen. Wir hätten also eine Zollgrenze zwischen Russland und der Ukraine errichten müssen.

SPIEGEL ONLINE: Geht es in Wirklichkeit nicht doch um Geopolitik und Einflusszonen?

Nebenzia: Präsident Janukowytsch hat damals die dramatischen wirtschaftlichen Folgen des Assoziierungsabkommens für seine Volkswirtschaft und seine Wähler erkannt. Es hätte die Deindustrialisierung der Ukraine bedeutet. Arbeitslosigkeit, Armut für Millionen.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat Janukowytsch das so spät reklamiert, das Abkommen wurde doch seit 2006 verhandelt?

Nebenzia: Weil er die Details nicht kannte, wie wir heute wissen. Viele in der Kiewer Machtelite haben ihm einseitig Informationen vorgelegt, wonach die EU-Assoziierung nur Vorteile habe und deshalb die Aussichten für die anstehende Präsidentenwahl steigen.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat Russland erst spät Einwände gegen das Assoziierungsabkommen erhoben?

Nebenzia: Weil wir den Inhalt nicht kannten. Unser Außenministerium hat den Abkommenstext erst Mitte August 2013 auf der Webseite der Kiewer Regierung gelesen. Die EU hat uns immer außen vor gelassen. Denken Sie nur an die Äußerung des damaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, dass dieses Abkommen Russland nichts angehe. Vorschläge, sich trilateral zusammenzusetzen - EU, Ukraine und Russland - wurden ignoriert.

SPIEGEL ONLINE: Gab es nicht zahllose Treffen zwischen Russland und der EU, wo Moskau seine Bedenken hätte vorbringen können?

Nebenzia: Als wir im Spätsommer und Herbst 2013 das Abkommen analysiert hatten, wollte die EU nicht viel von uns wissen.

SPIEGEL ONLINE: Nennen Sie bitte ein konkretes Beispiel.

Nebenzia: Im Oktober 2013 hat das britische Außenministerium zu einer Konferenz nach Wilton Park in Südengland eingeladen. Es ging um die östliche Partnerschaft der EU, also um Länder wie die Ukraine, Georgien und Moldau. Die Außenminister Großbritanniens, Polens und Litauens waren dabei. Auch Russland war eingeladen, wir waren bereit zu fliegen. Dann hat man uns wieder ausgeladen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann die Krise im Herzen Europas nach dem Umsturz in Kiew, der Annexion der Krim und mehr als 4000 Toten in der Ostukraine gelöst werden?

Nebenzia: Alle Seiten müssen die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk erfüllen. Kiew sollte endlich den Dialog mit den eigenen Bürgern in Donezk und Luhansk aufnehmen und ihnen garantieren, dass ihre Interessen künftig nicht ignoriert werden. Das passiert aber nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie die Gefahr eines großen Krieges in Europa?

Nebenzia: Gott behüte. Allein der Gedanke daran ist schon ein Verbrechen. Ich hoffe aufrichtig, dass alle Politiker weitsichtiger sind als diejenigen Staatsführer, die damals in den Ersten Weltkrieg schlitterten.

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