Diplomatischer Eklat Moskau weitet Einreiseverbot auf weitere Deutsche aus
Grünen-Politiker Cohn-Bendit: Darf nicht mehr nach Russland reisen
Foto: ? Benoit Tessier / Reuters/ ReutersDie diplomatische Affäre um das Einreiseverbot für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann weitet sich aus: Laut Medienberichten sind Dutzende weitere EU-Politiker betroffen. Sie stehen demnach auf einer russischen Liste, die offenbar zwei Zeitungen vorliegt. Unter den 89 Europäern, die nun nicht mehr nach Russland reisen dürfen, befinden sich laut der "Bild"-Zeitung auch sieben Deutsche. Die "FAZ" berichtet von acht Betroffenen.
Weil der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Wellmann, am Moskauer Flughafen abgewiesen wurde, hatte es in der vergangenen Woche diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland gegeben. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer etwa sagte seine geplante Reise nach Moskau ab.
Nun steht Wellmann laut den Zeitungsberichten offiziell auf der Sperrliste. "Wir müssen sprechen, um den Konflikt politisch zu entschärfen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Wellmann kritisiert Russland für die Einreiseverbote: "Die Verhinderung solcher Gespräche ist kein Zeichen von Stärke. Es bleibt zu hoffen, dass sich in Moskau die Kräfte der Vernunft durchsetzen."
Außerdem werden dort die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, genannt. Auch der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, und der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, dürfen demnach nicht mehr einreisen. "Faz.net" erwähnt außerdem den Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius.
CDU-Politiker Fuchs reagierte auf Twitter gelassen:
Daniel Cohn-Bendit sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarkt." Grünen-Politikerin Harms sagte, Russland räche sich jetzt für die EU-Einreiseverbote.
Denn umgekehrt stehen auf einer EU-Sanktionsliste seit dem vergangenen Jahr vor allem russische Unternehmer. Die Verbote waren im Zusammenhang mit der Krim- und der Ukraine-Krise ausgesprochen worden, um den Druck auf Russland zu erhöhen.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass Moskau eine schwarze Liste mit Einreiseverboten für mehrere EU-Politiker erstellt habe. Auch Rutte führt die Maßnahme auf die von der Europäischen Union verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker, zurück.
Im Video: CDU-Politiker Wellmann über seine Russland-Reise: "Ich darf bis 2019 nicht einreisen, ohne Begründung!"
