Diplomatischer Eklat Moskau weitet Einreiseverbot auf weitere Deutsche aus

89 EU-Politiker sollen betroffen sein. Medienberichten zufolge gibt es eine russische Liste mit Einreiseverboten. Darauf stehen demnach auch mindestens sieben Deutsche.

Grünen-Politiker Cohn-Bendit: Darf nicht mehr nach Russland reisen
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Grünen-Politiker Cohn-Bendit: Darf nicht mehr nach Russland reisen


Die diplomatische Affäre um das Einreiseverbot für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann weitet sich aus: Laut Medienberichten sind Dutzende weitere EU-Politiker betroffen. Sie stehen demnach auf einer russischen Liste, die offenbar zwei Zeitungen vorliegt. Unter den 89 Europäern, die nun nicht mehr nach Russland reisen dürfen, befinden sich laut der "Bild"-Zeitung auch sieben Deutsche. Die "FAZ" berichtet von acht Betroffenen.

Weil der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Wellmann, am Moskauer Flughafen abgewiesen wurde, hatte es in der vergangenen Woche diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland gegeben. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer etwa sagte seine geplante Reise nach Moskau ab.

Nun steht Wellmann laut den Zeitungsberichten offiziell auf der Sperrliste. "Wir müssen sprechen, um den Konflikt politisch zu entschärfen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Wellmann kritisiert Russland für die Einreiseverbote: "Die Verhinderung solcher Gespräche ist kein Zeichen von Stärke. Es bleibt zu hoffen, dass sich in Moskau die Kräfte der Vernunft durchsetzen."

Außerdem werden dort die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, genannt. Auch der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, und der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, dürfen demnach nicht mehr einreisen. "Faz.net" erwähnt außerdem den Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius.

CDU-Politiker Fuchs reagierte auf Twitter gelassen:

Daniel Cohn-Bendit sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarkt." Grünen-Politikerin Harms sagte, Russland räche sich jetzt für die EU-Einreiseverbote.

Denn umgekehrt stehen auf einer EU-Sanktionsliste seit dem vergangenen Jahr vor allem russische Unternehmer. Die Verbote waren im Zusammenhang mit der Krim- und der Ukraine-Krise ausgesprochen worden, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass Moskau eine schwarze Liste mit Einreiseverboten für mehrere EU-Politiker erstellt habe. Auch Rutte führt die Maßnahme auf die von der Europäischen Union verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker, zurück.

Im Video: CDU-Politiker Wellmann über seine Russland-Reise: "Ich darf bis 2019 nicht einreisen, ohne Begründung!"

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vek/sev/dpa/AFP

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insgesamt 157 Beiträge
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hubertrudnick1 30.05.2015
1. Politischer Kindergarten
Wer sollte sich denn darüber wundern, unsere Politiker und das von beiden Seiten benehmen sich so wie streitende Sprößlinge im Kindergarten, nur das da immer noch die Kindergärtnerin ist und sie wieder in einer richtigen Bahnen lenkt, aber wer macht es bei den Politikern?
schumbitrus 30.05.2015
2. Kindergarten ..
Das ist wie im Kindergarten beim Spielen im Sandkasten - "angefangen" haben aber unzweifelhaft wir Europäer. Und wir kassieren auch die Rechnung, sowohl in politischer, wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht: Während unser großer Bruder in Übersee weiter lustigen Handel mit Russland treibt und politisch davon profitiert, dass die Europäer Russland piesacken .. Aber sehen wir es ehrlich: Wir haben uns in der ganzen Geschichte vor einen Amerikanischen Wagen spannen lassen. Das fing damit an, dass wir der engere Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine nur exklusiv Russland zugestehen wollten - was dann munter über die vorhersehbare Krimm-Annexion und den Konflikt im Osten der Ukraine und diesen lächerlichen schwarzen Listen und Sanktionen eskaliert ist, die uns mehr schaden, als den Russen und denen mehr schaden als den Amerikanern. Cui Bono?!? Und am Rande gefragt: Wenn sich die Ukraine dem Westen öffnet - wer wir dann den Zugriff auf die Schiefergas-Vorkommen erhalten? Wer wird die Profite nach Hause tragen? Werden das europäische oder amerikanische Unternehmen sein, die das "Fracking Know-How" besitzen?! Manchmal muss man sich echt schämen, Europäer zu sein - aber vermutlich wissen wir es nicht besser, weil die Amerikaner alles besser wissen. Und das ist genau so gemeint ..
privado 30.05.2015
3. Eklat
Also warum hier von einem Eklat gesprochen wird, erschließt sich mir nicht. Europa verhängt Einreiseverbote für Russen, Russland verhängt Einreiseverbote für Europäer. Sollen wir uns nun darüber empören?
Antiseptisch 30.05.2015
4. Darf man noch Vorschläge einreichen?
Die bereits auf der Liste sich befindenden, genannten deutschen Politiker wären mir auch eingefallen. Ich würde da aber noch gern Ergänzungen vornehmen wollen. Mit der Hoffnung verknüpft, das es tatsächlich diese russischen Trolle gibt, von denen der Spiegel gestern berichtet hat, kann man vielleicht mit der Nennung hier etwas erreichen. Schön wäre es, wenn man diese Politiker dann auch an der Wiedereinreise nach Deutschland hindern könnte und direkt über den Atlantik schieben, aber das wird wohl ein Traum bleiben: Walther Leisler Kiep, Friedrich Merz, Edelgard Bulmahn, Eveline Y. Metzen, Eckart von Klaeden, Christian Lange, Alexander Graf Lambsdorff, Omid Nouripour, Michael Vassiliadis, Philipp Mißfelder, Stefan Liebich, Martin Lindner, Patrick Döring, Katrin Göring-Eckardt, Dorothee Bär, Markus Blume, Friedbert Pflüger, Joachim Pfeiffer, Karl-Heinz Paqué Wer möchte, kann diese Liste gern noch ergänzen. Einfach mal bei einem der "deutschen" US-Thinktanks vorbeischauen.
Pollowitzer 30.05.2015
5. Volle Zustimmung
Die wesentlichen Ankurbler des kalten Krieges dürfen doch nicht damit rechnen das ihre Stänkereien keine Folgen haben - wer aussperrte muß damit rechnen ebenfalls ausgesperrt zu werden. Ich sehe die jetzige Jammerei aber eher als ein eingeplantes Kriegsgeheul. Gerade Deutschland hat den Russen so viel Schaden zugefügt das wir besser die Füße ruhig halten sollten und keinesfalls den Karren des kalten Krieges mitziehen sollten. Wir Deutschen sollten die Freundschaft Russlands suchen, denn auf die ist eher Verlass als auf die Amis und die von denen beherrschte EU
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