Nach Russlandreise AfD-Abgeordneter Blex muss NRW-Landtagsfraktion verlassen

Mehrere Landtagsabgeordnete reisten nach Russland, es sollte auch in die Ostukraine gehen. Für einen NRW-Landtagsabgeordneten hat das nach SPIEGEL-Informationen nun Konsequenzen.
Christian Blex (2. v.l.) soll nicht mehr für die AfD im NRW-Landtag sitzen

Christian Blex (2. v.l.) soll nicht mehr für die AfD im NRW-Landtag sitzen

Foto: Soeren Stache/ dpa

Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsfraktion hat den Abgeordneten Christian Blex aus der Fraktion ausgeschlossen. Dies erfuhr der SPIEGEL aus Parteikreisen. Der Ausschluss erfolgte auf einen Antrag aus der vergangenen Woche während der heutigen Fraktionssitzung. Laut Geschäftsordnung der AfD-Landtagsfraktion mussten zwei Drittel der Mitglieder einem Ausschluss zustimmen. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er ist laut AfD-Fraktion noch im Ausland, wo genau, sei unklar.

»Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit«, sagte Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz. Laut WDR sprachen sich neun Abgeordnete für den Ausschluss aus, zwei hätten dagegen gestimmt.

Blex war in der vergangenen Woche mit zwei sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern nach Russland gereist. Auch eine Reise in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine war ursprünglich geplant. AfD-Chefin Alice Weidel hatte die Reise am Dienstag als »Privatreise« bezeichnet, die »nicht mit der Partei und auch nicht mit der Fraktion abgesprochen« gewesen sei.

Blex zeigte keine Reue

Blex habe »zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Fraktion entgegenkommend formuliert, dass sein Verhalten in der Planung und Durchführung seiner Reise ohne Absprache mit der Fraktion einen Verstoß gegen die Grundwerte der Fraktionsgemeinschaft darstellt«, sagte Vincentz. Tatsächlich habe Blex in einer Stellungnahme seine Position verteidigt, dass er »derartig gelagerte Reisen ohne Kenntnisnahme oder gar Absprache mit der Fraktion durchführen« könne.

Die AfD-Bundesspitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht gewesen und hatte sich davon distanziert. Der Bundesvorstand hatte die drei Teilnehmer aufgefordert, die Organisation der Reise offenzulegen.

Jedoch soll zumindest der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter über die Reiseplanungen informiert gewesen sein. Mehrere Teilnehmer berichten, dass Keuter in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sagte, dass er bereits vor mehreren Wochen »von Moskau« informiert worden sei, dass eine Gruppe von AfD-Politikern nach Donezk reisen wolle. Darüber habe er auch mit dem sogenannten Außenministerium der selbst ernannten Volksrepublik Donezk gesprochen. Er selbst habe Blex aber von der Reise abgeraten.

Keuter bestätigte der »Welt«, dass ihn »vor Wochen von russischer Seite die Information erreicht« habe, dass Politiker der AfD »darum gebeten hatten, im Oktober 2022 das Gebiet Donezk bereisen zu können«. Einem Parteifreund habe er daraufhin »aus verschiedenen Gründen dringend von der Reise abgeraten«.

»Ferner hatte ich der russischen Seite meine Einschätzung zum Nutzen der Reise mitteilen lassen und die Bedeutung von Mitgliedern des Landtages für die Außenpolitik der Partei beziehungsweise der Bundestagsfraktion aufzeigen lassen, die nicht in offizieller Mission reisen, sondern lediglich als Privatpersonen oder in der freien Ausübung ihres Mandates«, sagte Keuter. »Ich dachte, dass sich die Reise damit erübrigt hätte. Umso erstaunter war ich, als ich am Montag die Information erhielt, dass drei Landtagsabgeordnete die Reise angetreten hatten.«

Blex hatte bereits 2018 mit einer Reise mit mehreren AfD-Politikern auf die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim für Empörung gesorgt. Auch nach Syrien war er gereist.

muk/akm/dpa
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