Russlands Raketenpläne Steinmeier verlangt von Medwedew bessere USA-Politik
Berlin - Die russische Antwort auf die US-Raketenschildpläne in Polen und Tschechien seien ein "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt", sagte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochabend in der ARD. Russland müsse erkennen, "dass wir uns in diesen Tagen an einer Weichenstellung befinden, dass die wirkliche Chance besteht, das Verhältnis zwischen Russland und Amerika neu zu begründen", fügte Steinmeier mit Blick auf die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten hinzu.
Im ZDF forderte Steinmeier Moskau auf, die Chance des Gesprächs mit den USA auch zu suchen, bevor diese ungenutzt verstreiche. Die Wahl Obamas schaffe "völlig neue Möglichkeiten" in der internationalen Politik, da der künftige US-Präsident sich einen neuen Zugang zu Konflikten suchen werde. Über "Maßnahmen, die das Risiko einer Aufrüstung in sich tragen", wie das geplante US-Raketenschild in Osteuropa, müssten gemeinsame Gespräche geführt werden, forderte Steinmeier.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hatte am Mittwoch in seiner Rede an die Nation angekündigt, Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen stationieren zu wollen, die den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa "neutralisieren" sollen. Moskau fühlt sich von dem Militärsystem bedroht. Die USA wollen sich damit nach eigenen Angaben gegen mögliche Angriffe Irans oder Nordkoreas wappnen.
Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, erwartet nach Obamas Sieg neue Akzente in der US-Politik, vor allem bei der Neuordnung der Weltfinanzmärkte und bei der Abrüstung. Die Ankündigung Medwedews, Raketen in Kaliningrad zu stationieren, wertete er als "negativ" und "destruktiv". Dies zeige wie wichtig der abrüstungspolitische Dialog mit Russland ist. "Man muss auch mit Russland reden, weil man Russland braucht, um das Streben des Iran nach Nuklearwaffen einzudämmen", sagte er.
Zudem erwartet Voigt von der neuen US-Regierung eine aktive Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. "Dort eröffnet sich die Möglichkeit einer neuen Einigkeit zwischen Europa und den USA", sagte er. "Es wird viel größere Gemeinsamkeiten dort geben können als in der Vergangenheit." Voigt geht nicht davon aus, dass der künftige US-Präsident eine Entsendung deutscher Soldaten in den extrem gefährlichen Süden Afghanistans fordern wird. "Die Berater Obamas wissen, dass es dafür keine Mehrheit im Bundestag geben würde", sagte er.
asc/AFP/AP
