RWE-Gehaltsaffäre Das große Schweigen des Laurenz Meyer

Mit einer Spende in Höhe von 80.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer wollte Ex-CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer seinen Verbleib im Amt sichern. Seinen Job ist er trotzdem losgeworden. Ob er jemals gespendet hat, will derzeit keiner beantworten.

Von Ronald Heinemann


Ex-CDU-Generalsekretär Meyer: Wann bricht er sein Schweigen?
REUTERS

Ex-CDU-Generalsekretär Meyer: Wann bricht er sein Schweigen?

Berlin - Es war kurz vor Weihnachten und es sollte in der Öffentlichkeit als generöse Geste wirken, mit der sich Laurenz Meyer seinen Verbleib im Amt des CDU-Generalsekretärs sichern wollte.

Am Nachmittag des 20. Dezember 2004 trat Laurenz Meyer vor die Mikrofone in der CDU-Bundeszentrale, um die umstrittenen Abfindungszahlungen des RWE-Konzerns zu rechtfertigen. Zwar seien die Zahlungen "rechtlich korrekt" gewesen. "Dennoch ist mir bewusst, dass nicht verstanden wird, dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe. Ich werde deshalb den mir aus diesem Vertrag am 19. Juli 2000 ausgezahlten Betrag für einen wohltätigen Zweck, und zwar für die SOS-Kinderdörfer, spenden", erklärte der CDU-Politiker reumütig. Meyers angekündigte Spendenfreude nützte nichts - er musste dennoch sein Amt aufgeben.

Der Rücktritt liegt nunmehr zwei Monate zurück und Meyer schweigt eisern darüber, ob er die 80.000 Euro tatsächlich den SOS-Kinderdörfern gespendet hat. Die "Bild"-Zeitung vom Montag zitiert Meyer auf die Frage über den Verbleib der vermeintlichen Spende mit den Worten: "Dazu kann ich im Moment nichts sagen. Vielleicht in vierzehn Tagen." Ähnlich nebulöse Formulierungen kommen auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE aus dem Berliner Bundestags-Büro des früheren Parteigenerals. Dort heißt es von einer Mitarbeiterin Meyers ebenfalls: "Dazu will ich nichts sagen. Fragen sie doch in zwei Wochen noch einmal nach."

Auch die SOS-Kinderdörfer hüllen sich in Schweigen. Der Geschäftsführer der karitativen Einrichtung, Georg Willeit, äußerte sich kürzlich nur noch vorsichtig: "Für uns zählt jeder Euro." Inzwischen darf nicht mal mehr das gesagt werden. Sämtliche Auskünfte über den Fall werden bei der Pressestelle in einer knappen schriftlichen Mitteilung mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt, auch "wenn es sich hierbei um Personen des öffentlichen Interesses handelt", heißt es einer Antwort-Mail an SPIEGEL ONLINE. Die SOS-Kinderdörfer empfehlen: "Wenden Sie sich bitte deshalb für weitere Informationen direkt an das Büro von Herrn Laurenz Meyer."

Offenbar hängt Meyers Schweigen mit noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit seinem ehemaligen Arbeitgeber RWE zusammen. Bereits am 23. Dezember - einen Tag nach Meyers Rücktritt - teilte der Energiekonzern die Ergebnisse einer internen Untersuchung mit. Danach sei die umstrittene Abfindungszahlung in Höhe von damals 160.000 Mark versehentlich "aufgrund eines internen Kommunikationsfehlers" von der inzwischen von RWE übernommenen VEW an Meyer überwiesen worden.

Auch zwei Monate später ist noch immer offen, ob der Energieversorger die 80.000 Euro vom früheren CDU-Generalsekretär zurückfordert. RWE-Pressesprecherin Barbara Woydtke bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE allerdings: "Mit Herrn Meyer gibt es auch über dieses Thema momentan Gespräche." Nähere Einzelheiten wollte sie aber nicht nennen. Auch nicht, ob er von seinem Rückkehrrecht ins Unternehmen Gebrauch machen wird. Meyer besitzt einen ruhenden Arbeitsvertrag mit der RWE AG, gilt somit noch immer als Angestellter des Stromkonzerns.

Auf der letzten Bilanzpressekonferenz des Unternehmens am vergangenen Donnerstag in Essen war Meyers Abfindung ein Thema. Auf die Frage eines Journalisten, ob Meyer sich im Dezember bei RWE zurückgemeldet habe und ob er für Januar schon wieder Gehalt beziehen würde, antwortete der Vorstandsvorsitzende Harry Roels nur vage: "Es ist richtig, dass uns Laurenz Meyer seine Arbeit angeboten hat." Einzelvertragliche Verhältnisse wolle man aber nicht weiter kommentieren. Auch auf die Frage, ob der CDU-Politiker Meyer die versehentlich geflossenen 80.000 Euro zurückzahlen müsse, ging Roels mit keinem Wort ein.



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